Nawalny-Streit

Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Die russische Botschaft in Berlin

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland das Land verlassen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, dass der russische Diplomat zur „unerwünschten Person“ erklärt wurde. Auch Schweden und Polen reagieren auf den Schritt Moskaus, Diplomaten ihrer Länder auszuweisen.

Nachdem Russland nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen hat, reagiert Deutschland und weist selbst einen Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die Gräben, die Russland mit der Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalnys aufgerissen hat, vertiefen sich damit weiter.

Berlin: Ausweisung „in keiner Weise gerechtfertigt“
Laut der russischen Regierung sollen die Botschafter an nicht genehmigten Demos teilgenommen haben, was gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte dazu am Montag, dass die Entscheidung, die EU-Diplomaten aus Russland auszuweisen, in keiner Weise gerechtfertigt gewesen sei. Der betroffene deutsche Diplomat war demnach lediglich seiner Aufgabe nachgekommen, „sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“

Auch Schweden und Polen reagieren auf die Ausweisung ihrer Diplomaten. Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, das ein russischer Konsulatsmitarbeiter ebenfalls zur „unerwünschten Person“ erklärt worden sei.

Postwendende Kritik aus Moskau
Russland kritisierte die Ausweisung seiner Diplomaten am Montag - sie sei „unbegründet, unfreundlich und eine Fortsetzung jener Serie an Handlungen, Aktionen, die der Westen gegen unser Land unternimmt und die wir als Einmischung in die inneren Angelegenheiten einstufen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Staatsfernsehen.

Weitere EU-Strafmaßnahmen erwartet
Es ist davon auszugehen, dass als Nächstes wieder Sanktionen der EU folgen. Sie werden bereits vorbereitet. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung stecken aber in einem Dilemma. Je tiefer die deutsch-russischen Beziehungen in die Krise stürzen, desto schwerer wird es, an der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland festzuhalten, die sie noch als vorwiegend wirtschaftliches Projekt behandelt. Den Fall Nawalny will sie damit nicht verknüpfen - jedenfalls noch nicht.