„Politik Inoffiziell“
Land bestätigt Kritik der FPÖ an Innsbrucks Budget
Der Politstreit um das geschönte Innsbrucker Budget geht weiter: Die FPÖ rund um Vizebürgermeister Markus Lassenberger erhöht den Druck, ein Gutachten wird nun ins Auge gefasst.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Was bisher geschah: Anfang November 2020 ortete die FPÖ einen Budget-Skandal: BM Georg Willi soll wissentlich vier Millionen Euro zu wenig in das Budget für Personalkosten 2019 miteingerechnet haben! Statt 128 waren es so nur 124 Millionen. Der Bürgermeister hätte so zum Sparen motivieren wollen.
Das geht aus zwei Aktenvermerken hervor, die die FPÖ mysteriöserweise in ihrem Briefkasten vorfand. Schnell hängten sich die anderen Klubs an die Kritik der FPÖ dran, die sich daraufhin an das Land Tirol wandte. Zwischenzeitlich wurde Markus Lassenberger Vizebürgermeister von Innsbruck – was die grün-gelb-rot-schwarze Koalition um einen Blauen bunter machte. Das blaue Adlerauge der bürokratischen Einhaltung sitzt von nun an also zu Willis Rechten. Nun ist der Regenbogen komplett und die Stimmung wie immer aufgeheizt. Die Antwort vom Land bzgl. des Budgets ist inzwischen eingetroffen und so geht es weiter:
Geschwärzte Zeilen
Sehen wir uns die Akten der FPÖ etwas genauer an, die, so Vizebürgermeister Lassenberger, der FPÖ anonym zugespielt wurden. Der erste ist datiert mit 5.11.2019 und unterschrieben vom ehemaligen Finanzdirektor, indem er vermerkt, dass eben diese vier Mio. nicht eingerechnet wurden und zwar wegen der Erhöhung des Sparzwangs. Doch beim zweiten Aktenvermerk sind Ort und Teilnehmer geschwärzt, der Akt scheint nicht offiziell zu sein, jedoch mit detailliertem Wissen gefüllt. „Im Rahmen eines persönlichen Gespräches hat mir der damals amtierende Finanzdirektor Armin Tschurtschenthaler versichert, dass er diese Vorgangsweise auch befremdlich sehe, aber auf Weisung von BM Willi gehandelt habe“ – heißt es dort, doch wer schreibt das? Wer ist dieser mysteriöse Mensch, der geschwärzte, nicht-offizielle Akten in den Briefkasten der FPÖ wirft? Mit dem Bürgermeister dürfte er jedenfalls nicht besonders grün sein.
FPÖ will Konsequenzen
Nun kam also die Antwort vom Land, die bestätigt, dass die vier Millionen eigentlich von Anfang an eingerechnet hätten werden müssen. „Die Antwort vom Land kann man jetzt so oder so interpretieren, aber im Prinzip bestätigt sie das, was wir eh schon wussten“, so Vize Lassenberger. Wenig Neues also. Doch, um es noch einmal festzuhalten: Man soll seinen Budgetplan nicht zu knapp kalkulieren, wenn man eh schon weiß, dass es sich nicht ausgehen wird. Auch nicht zur „Spar-Motivation“. Zwar gibt es die Möglichkeit für Nachtragskredite (das wurde auch gemacht, sogar für sieben - nicht nur die vier - Millionen Euro, gespart konnte also nichts werden), aber diese Nachtragskredite sind für unvorhergesehene (!) Kosten gedacht. Die FPÖ überlegt jetzt, ob sie die Sache prüfen, eventuell ein Gutachten erstellen lässt. Fortsetzung folgt sicher...
Nadine Isser, Kronen Zeitung
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