Westring-Streit

“Klärendes Gespräch” von ÖVP und Grünen

03.12.2010 14:49

ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sieht die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Oberösterreich durch die Diskussion um das Linzer Autobahnprojekt Westring (A26) "nicht gefährdet". Am Vormittag führte er ein klärendes Gespräch mit Grünen-Chef Rudi Anschober - der anschließend eine Petition auf Facebook gegen den Westring ankündigte.

Bei den Verhandlungen mit dem Bund am Montag in Wien hatten Stadt und Land in Aussicht gestellt, sich mit fünf bzw. zehn Prozent an den errechneten Gesamtkosten von rund 530 Millionen Euro zu beteiligen. Anschober hatte das kritisiert.

Beim Westring sei von Anfang an klar gewesen, dass es zwischen ÖVP und Grünen keinen Konsens geben kann, erklärten sowohl Pühringer als auch Anschober. Auf Bundesebene sei es die Regel, dass Dissens herrsche, in Oberösterreich die Ausnahme, sagte er.

"Ohne unsere Unterstützung hätten wir überhaupt keine Chance, das Thema durchzubringen", betonte der Landeshauptmann. Noch vor Weihnachten werde eine Sitzung des Koordinationsausschusses stattfinden. "Ich hoffe, dass die Schwierigkeiten dabei endgültig ausgeräumt werden", sagte Pühringer. Es gebe jedenfalls "keine Krise in der Koalition".

"Koalition nicht auf der Kippe"
Anschober ortete Mängel im Informationsfluss und in der Kommunikation der vergangenen Tage. Im Ausschuss gelte es, die Spielregeln für die Regierungsarbeit nachzuschärfen. Inhaltliche Änderungen werde es keine geben, die Koalition stehe nicht auf der Kippe, betonte der Grüne Landessprecher. Es gehe um eine Sachfrage und darum, Geldverschwendung zu verhindern. Man solle sich tabulos kostengünstigere Varianten anschauen.

Auch die Meinung der Bevölkerung beginne sich zu drehen, da viele das großzügige Angebot an Wien nicht verstünden. Eine Entscheidung über den Bau werde es 2013 nach Ende der Berufungsfristen der UVP geben, so Anschober, der einen negativen Bescheid erwartet.

Konflikt schwelt weiter
Die Grünen arbeiten aber auch jetzt gegen den Westring. Ihr Landessprecher Rudi Anschober hat am Freitag eine Facebook-Petition gegen den Westring angekündigt.

Die Grünen argumentieren mit den Ergebnissen einer Umfrage bei Bewohnern des Großraumes Linz und des Mühlviertels. Demnach sei dort eine Mehrheit von 59 Prozent für die Suche nach kostengünstigeren Alternativen für das Linzer Autobahnprojekt. Der Protest auf Facebook soll den Druck dafür und gegen eine Mitfinanzierung von Land und Stadt Linz verstärken, erläuterte Anschober.

Blaue Kritik
FPÖ-Landesparteichef Landesrat Manfred Haimbuchner sieht in der Diskussion zwischen den beiden Parteien "eine klare Chance für Oberösterreichs Bevölkerung": "Ein Scheitern der schwarz-grünen Koalition würde die Möglichkeit bieten, endlich mit echter Reformpolitik zu beginnen", erklärte er. Die bisherige Regierungsbeteiligung der Grünen habe zu einem Stillstand geführt, der sich in vielen Bereichen - vor allem aber bei der Integrations- und Zuwanderungspolitik - niederschlage.