Herbe Kritik an der Bregenzer Seestadt-Entwicklung

Am Freitag veröffentlichte der Bundesrechnungshof seinen Bericht zum Großprojekt Seestadt in Bregenz - und stellt der Kommune kein allzu gutes Zeugnis aus. Konkret bemängelt wird der Umgang mit Bebauungshöhen und Flächenwidmungen. Dabei bekrittelt der Rechnungshof nicht den städtischen Masterplan zum 9000 Quadratmeter großen Areal aus dem Jahre 2007, sondern die Änderungen des Plans in den darauffolgenden Jahren. Das sei laut Rechnungshof auf die geänderten Pläne der projektbetreibenden Unternehmen zurückzuführen. Zwischen 2009 und 2015 hob die Stadt die maximal ausnutzbaren Gebäudehöhen sukzessive an, beim Seestadt-Projekt wurden die Flächen mit öffentlichen Nutzungsrechten um beinahe 40 Prozent reduziert. Die gewidmeten Verkaufsflächen waren hingegen deutlich größer als im Masterplan angedacht.

Der Rechnungshof empfiehlt der Stadt nun, die maximalen Gebäudehöhen für die Seestadt und das angrenzende Seequartier zu evaluieren, vor allem hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit der bestehenden Stadtstruktur. Neu bewertet werden soll auch die Größe der gewidmeten Verkaufsflächen sowie der Wohnungsflächenanteil. Außerdem sollte die Gemeinde bei den weiteren Planungen für die Seestadt auf einen höheren Anteil an öffentlich nutzbaren Flächen hinwirken. Michael Ritsch, seit Herbst 2020 Bürgermeister von Bregenz, sieht sich in der RH-Kritik bestätigt. Er sei mit den Plänen der ehemaligen Stadtregierung nie einverstanden gewesen. Der Prüfbericht sei nun ein Grund mehr, das gesamte Projekt neu zu evaluieren. Dafür will er alle Beteiligte an einen Tisch holen.