28.01.2021 08:36 |

Antrag von FPÖ und KPÖ

Jobkrise, Impfchaos: Jetzt kommt Sonderlandtag!

Jobkrise, Impfchaos, eine drohende Pleitewelle: Die FPÖ und die KPÖ haben heute gemeinsam einen Antrag auf Einberufung einer Sonderlandtagssitzung eingebracht. Diese muss innerhalb der nächsten fünf Werktage stattfinden.

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Die FPÖ wird im Sonderlandtag eine Dringliche Anfrage an Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl stellen. „Täglich bekommen wir Anrufe von existenziell bedrohten Unternehmern, verzweifelten Arbeitnehmern und Familien, die finanziell in eine immer schwierigere Situation abdriften. Der Dauer-Lockdown droht eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Wirtschafts- und Sozialkrise auszulösen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

FPÖ: Konjunkturpaket muss her
Zudem werden die Freiheitlichen auch einen Antrag zur Umsetzung eines steirischen Konjunkturpakets einbringen. An die Adresse von ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß gehen Anfragen zu den Themenkomplexen Schulen, Ferien und Kinderbetreuung.

KPÖ geht mit
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bringt das steirische Gesundheitswesen aufs Tapet: „Trotz einer drohenden Überlastung der Spitäler hält die Landesregierung kompromisslos an der Schließung von Krankenhäusern und dem Abbau von Betten fest. Der Gesundheitsplan des Landes muss an die Herausforderungen angepasst werden, sonst droht der Kollaps des Systems. Daran kann niemand Interesse haben!“

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