Grausliche Zahlen?

Budget schrumpft 2011 erstmals seit 44 Jahren

Die Mitglieder der Landesregierung haben am Montag gemeinsam die Eckdaten des Budgets für 2011 präsentiert. Der Gesamthaushalt sieht laut Finanzlandesrat Helmut Bieler (SP) Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1,030 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung betrage 20 Millionen Euro. Als eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es 2011 erstmals seit 44 Jahren einen leichten Rückgang. Kritik an dem Budget kam von der FP und den Grünen.

Seit 1967 war die Budgetsumme im Vergleich zum Vorjahr jeweils gestiegen. Die Folgen der Krise hätten dem Burgenland nun jedoch "viel weniger" Einnahmen aus Ertragsanteilen beschert. Im Vergleich zur Budgeterstellung 2009/2010 müsse man bis 2012 um 247 Millionen Euro weniger Erträge hinnehmen, erklärte Bieler. Das hatte zur Folge, dass für heuer die Ausgaben um 125 Millionen Euro höher liegen als die Einnahmen, die für 2011 prognostiziert wurden. 

SP-Bieler: "Budgeterstellung ein wirklicher Kraftakt"
Insgesamt seien 58,4 Millionen Euro eingespart worden. Um den restlichen erwarteten Abgang von 67 Millionen Euro aufzufangen, sollen Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen sowie die geplante Neuverschuldung von 20 Millionen Euro verwendet werden. 

Der Schuldenstand soll sich laut dem Finanzreferenten Ende dieses Jahres auf 231,5 Millionen Euro belaufen. Ende 2011 sollen es dann 251,5 Millionen Euro sein. Der Finanzplan sehe weiters für 2011 eine Neuverschuldung von rund 16 Millionen Euro und 2013 im Ausmaß von zwölf Millionen vor. 2014 sollen noch sechs Millionen Euro neu aufgenommen werden, 2015 seien keine neuen Schulden vorgesehen.

Die für den Stabilitätspakt relevante Maastrichtbilanz sieht 2011 ein leichtes ein Plus von rund 1,2 Millionen Euro vor. In den darauffolgenden Jahren werde ein Überschuss von "deutlich über 50 Millionen Euro" erwartet.

SP-Niessl: "Überhaupt keine Grauslichkeiten"
Größte Herausforderungen seien der deutliche Einnahmenrückgang aus dem Finanzausgleich und das Aufbringen der Gelder für die Wirtschaftsförderung, so Landeshauptmann Hans Niessl (SP). Keine Sparmaßnahmen soll es im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialbereich geben. Das Budget sei "sozial sehr ausgewogen", meinte Niessl.

VP-Steindl: "Keine Kürzung mit dem Rasenmäher"
Jede Position sei durchforstet worden, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP). Man habe eine gemeinsame Linie für 2011 gefunden und auch bereits das Budget 2012 verhandelt. Nun werde auch ein langfristiger Prozess der Verwaltungsreform eingeleitet. Beispielsweise sollen alle ausgelagerten Gesellschaften des Landes - laut Wirtschaftsreferent Steindl gibt es gezählte 179 direkte und indirekte Beteiligungsverhältnisse - extern auf Sparpotenziale geprüft werden.

FP-Tschürtz: "Kann sich nur um Grauslichkeiten handeln"
Dem Volumen der bekannt gegebenen Einsparungen stünden keine nachhaltigen Maßnahmen gegenüber, so FP-Parteiobmann Johann Tschürtz. Er vermisse beispielsweise Konsolidierungspläne im Bereich Verwaltung. Der Haushalt werde rein über Leistungskürzungen saniert. "SP und VP sparen und angeblich soll das keiner spüren," so Tschürtz. 

Die Grünen: "Mit dem Rotstift herumgefuhrwerkt"
"Ein Landeshauptmann, der in drei Regierungsressorts auf jede Mitsprache verzichtet, ist wohl ein Novum in Österreich", erklärte Grünen-Landessprecher Michel Reimon. Entsprechend "konzeptlos" werde nun "mit dem Rotstift herumgefuhrwerkt". In Bildung müsse mehr investiert werden, im Gesundheits- und Sozialwesen gehe es um mehr Effizienz, in der Verwaltung und im Straßenbau müsse die Regierung eisern sparen, so Reimon.