„Habe keine Angst“

Strenge Sicherheitsmaßnahmen für Bidens Angelobung

Joe Biden

(Bild: AFP)

Infolge der Erstürmung des Kapitols in Washington werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Jänner die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson. Der künftige US-Präsident Biden blickt trotz aller Umstände seiner Inauguration ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Hokanson äußerte sich am Montag gegenüber dem Nachrichtensender CNN. Das Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Jänner beginnen. Damit kam das Ministerium einer Forderung der Bürgermeisterin von Washington D. C., Muriel Bowser, nach. Die Demokratin rief am Montag bei einer Pressekonferenz alle Auswärtigen dazu auf, wegen der komplizierten Sicherheitslage für die Amtseinführung Bidens nicht nach Washington zu reisen.

Die Vorbereitungen für die Angelobung von Joe Biden gehen unterdessen weiter.

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Mehrere US-Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller US-Staaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es nach einem Bericht des Senders ABC in dem Memo.

Sicherheitszäune in Washington
Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatten vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der teils gewaltsamen Demonstranten nicht gewachsen. Nach der Erstürmung des Kapitols wurde die Nationalgarde bereits mobilisiert. Derzeit sind bereits gut 6000 Soldaten im Einsatz. Rund um das Kapitol wurde zudem ein neuer Sicherheitszaun errichtet.

Rund um Regierungsgebäude in Washington wurden nach dem Sturm auf das Kapitol Schutzzäune aufgestellt - etwa hier um den Supreme Court.

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Ist für den Schutz des Präsidenten zwar der Secret Service federführend zuständig, so wird das für die innere Sicherheit allgemein zuständige Heimatschutzministerium indes in den letzten Tagen der Amtszeit Trumps und zum Zeitpunkt der Amtseinführung Bidens wohl einen anderen Interims-Chef haben. Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger Trumps tritt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf zurück. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

„Habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“
Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt trotz aller Umstände seiner Inauguration ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. „Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

Eine Anhängerin von Joe Biden in Denver

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Das US-Kapitol ist für Besucher nach wie vor geschlossen.

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Biden will seine Amtseinführung laut dem Organisationskomitee der Feierlichkeiten unter das Motto „Vereintes Amerika“ stellen. Zur Feier kommen die Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama, nicht aber Trump. Lediglich sein Vize Mike Pence will erscheinen.