Drei Tatverdächtige

Weitere Ermittlungen in „Causa Wirtschaftsschulen“

NEOS-Nationalrat Gerald Loacker hatte eine parlamentarische Anfrage bezüglich der finanziellen Ungereimtheiten an den Wirtschaftsschulen Bezau gestellt. Die Beantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grünen) geht zwar nicht ins Detail, ist aber dennoch spannend:

Ganz so dürftig wie die jüngste Anfragebeantwortung von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink zur Causa ist jene der Bundesministerin nicht ausgefallen: Zadic bestätigte, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Veruntreuung, der Untreue, sowie des Förderungsmissbrauchs weiterhin laufen würden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist vor allem Letzteres: Demnach werden also nicht nur die von der Finanzstrafbehörde beanstandeten Missstände verfolgt, sondern auch der zweckentfremdete Einsatz von Fördergeldern - laut Informationen der „Krone Vorarlberg“ geht es dabei um EU-Gelder in Höhe von rund 100.000 Euro. Im Zentrum der Erhebungen steht aber nach wie vor der Vorwurf, dass die Verantwortlichen - Zadic verweist auf drei tatverdächtigen Personen - die Einnahmen aus sogenannten „Praxiseinsätzen“ unrechtmäßig über einen privatrechtlichen Verein abgerechnet und somit dem Bund entzogen hätten.

Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe kategorisch, für sie gilt die Unschuldsvermutung.