„Bin nicht zuständig“

Schöbi-Fink lässt Fragen zur „Causa Bezau“ offen

16.12.2020 06:17

Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink zeigt nur wenig Interesse daran, die von der Finanzstrafbehörde angeprangerten Missstände rund um die Bezauer Wirtschaftsschulen aufzuklären.

Es geht nicht um Lappalien: Laut einem Bericht der Finanzstrafbehörde des Finanzamts Bregenz vom Februar diesen Jahres soll es an den Wirtschaftsschulen Bezau über Jahre zu groben Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die beanstandeten Missstände beziehen sich in erster Line auf die sogenannten „Praxiseinsätze“ der Schule. Der Begriff „Praxiseinsätze“ ist insofern irreführend, als dass damit nicht die - je nach Schulform unterschiedlich langen - Pflichtpraktika gemeint sind, sondern gewerbliche Cateringveranstaltungen. Auf diese hat der ehemalige Direktor und jetzige pädagogische Leiter der Bildungsdirektion Vorarlberg, Andreas Kappaurer, großen Wert gelegt: Die Liste der Veranstaltungen ist lang, die Nachfrage war immens. Letzteres ist kein Wunder, schließlich konnte sich die Schule aus einer Heerschar mehr oder weniger williger Schüler bedienen, lästige Personalkosten fielen keine an - unter diesen Rahmenbedingungen fällt es nicht schwer, ein „unschlagbares Angebot“ zu machen und sich unterm Strich dennoch über ein sattes Plus freuen zu dürfen.

Die Krux an der Sache: Gemäß der Finanzstrafbehörde erfolgten diese Praxiseinsätze „eindeutig im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Schule“, folglich hätten die Erträge auch dem Träger, also dem Bund, der die gesamten Personalkosten bezahlt sowie das Equipment und die technischen und räumlichen Ressourcen bereitgestellt hat, zufließen müssen. Das ist aber nicht geschehen. Abgerechnet wurde stattdessen über den privatrechtlichen Verein „Verband der Freunde und Förderer der BWS“ (kurz VFF). Durch diese „eindeutig rechtswidrige“ Praxis, so die Conclusio der Finanzstrafbehörde, „wurden die Überschüsse der Verfügung durch den Bund und der Kontrolle durch die Buchhaltungsagentur des Bundes entzogen“. In diesem Zusammenhang ist eines wichtig: Ein Gutteil der Überschüsse ist letztlich in die Ausstattung der Schule geflossen, auch die Schüler haben von diversen Unterstützungsleistungen profitiert. Zudem soll gar nicht erst in Abrede gestellt werden, dass Kappaurer im Grunde nur das Beste für „seine Schule“, die sich fraglos auch seinetwegen zu einer der anerkanntesten Bildungseinrichtungen Vorarlbergs gemausert hat, wollte.

Ein Verein ohne Vereinsgeschehen

Und dennoch: Ein Schuldirektor, auch wenn er sich noch so sehr als „Macher aus dem Bregenzerwald“ begreifen mag, muss sich an das geltende Recht halten. Oder hat er sich womöglich einfach nur im Dickicht der Gesetze und Zuständigkeiten verrannt? Wer das Wirken des Fördervereins genauer unter die Lupe nimmt, mag an ein „Versehen“ nur mit viel Phantasie glauben, die Finanzamtsprüfer tun es jedenfalls nicht: Ein Vereinsleben im klassischen Sinne hätte es nie gegeben, stattdessen wäre der Eindruck bestätigt worden, „dass der Verein vornehmlich als Abrechnungsstelle der entgeltlichen Praxiseinsätze gedient hat, um über einen gewissen Stock an finanziellen Mitteln außerhalb des Budgets zu verfügen, der nach eigenen Vorstellungen und Gutdünken ohne Kontrolle durch den Bund bzw. die Buchhaltungsagentur verwendet werden kann“.

Treibende Kraft sei - auch ohne Vereinsfunktion - der Direktor gewesen, die eigentliche Obfrau (Anm.: die ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis, mittlerweile nicht mehr im VFF aktiv) hätte sich hingegen in Bezug auf das Vereinsgeschehen „wenig bewandert“ gezeigt

Der Schaden ist beträchtlich

Für den Prüfungszeitraum (2013 - 2018) sei dem Bund durch das Vorenthalten der Einnahmen ein Schaden von rund 111.000 Euro entstanden, rechnet die Finanzstrafbehörde vor - zieht man jene Direktinvestitionen ab, die in das Eigentum der Schule übergegangen sind, bleiben immer noch gut 61.000 Euro.

Dem nicht genug, hat die Behörde noch weitere Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter Schwarzzahlungen an Schulmitarbeiter. Kappaurer selbst ließ sich ebenfalls vom Förderverein fünfstellige Beträge überweisen. Dabei handelte es sich nach Darstellung der Finanzstrafbehörde um verdeckte Entlohnungen in Form fingierter Kilometergeldabrechnungen. Auffallend: Bis 2015 wurden auch Lehrpersonen für ihre Tätigkeit bei den „Praxiseinsätzen“ mit direkten Schwarzzahlungen aus dem Förderverein bedacht, danach sind nur noch „Kilometergelder“ über den FFV abgerechnet worden. Möglicher Hintergrund: Bereits 2015 wurde der Verein von der Buchhaltungsagentur geprüft, bereits damals wurden etliche Mängel festgemacht - es besteht also der Verdacht, dass die veränderte Form der „Entschädigungen“ nur ein Kaschierungsversuch ist.

Die Finanzstrafbehörde hat bekanntlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, deren Ermittlungen laufen noch. Alle Beschuldigten, also Kappaurer und andere Lehrer, bestreiten die Vorwürfe - für sie gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Schöbi-Fink verweigert jegliche Auskunft

Dienstrechtliche Konsequenzen gab es jedenfalls noch für keinen der Beteiligten, was zwangsläufig die Frage nach der politischen Verantwortung aufwirft. Diese stellt sich vor allem in Bezug auf Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, die ihres Zeichens auch Präsidentin der Bildungsdirektion Vorarlberg ist und der somit die Fachaufsicht über die Bildungsdirektorin obliegt. Schöbi-Finks bisheriges Agieren in der Causa war allerdings nicht gerade von Aktionismus geprägt. Um „ihr Schweigen zu brechen“ haben die Vorarlberger Freiheitlichen daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die Antwort darauf ist wenig ergiebig: Schöbi-Fink ging auf keine der gestellten Fragen ein und verwies einzig darauf, dass die BWS dem Bund unterstehen und daher nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dem beigefügt war eine knappe Stellungnahme der Bildungsdirektorin Evelyn Marte-Stefani: Diese bemühte die Rede „vom laufenden Verfahren“, zu welchem sie sich aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht äußern könne. Man habe aber das Bildungsministerium gebeten, die „Interne Revision mit einer umfassenden Prüfung zu beauftragen“. Der Schlussbericht läge bereits vor und würde einen „Großteil der Vorwürfe“ widerlegen bzw. richtigstellen. FPÖ-Klubchef Christof Bitschi war ob dieser wortkargen Abfuhr nicht sonderlich erfreut: „Die Anfragebeantwortung durch die Frau Bildungslandesrätin ist in keinster Weise zufriedenstellend. Die Frau Landesrätin ist in Wahrheit weiterhin nicht bereit, wichtige und zentrale Fragen in dieser Causa zu beantworten!“

Unter anderem wollten die Freiheitlichen wissen, wann genau Schöbi-Fink das erste Mal von den Vorwürfen gehört hat. Die Antwort darauf wäre spannend gewesen. Denn laut Informationen der „Krone“ wusste die Landesrätin bereits seit Sommer 2018 von jenen Missständen, die später auch die Finanzstrafbehörde moniert hat. Das ist insofern brisant, als dass Andreas Kappaurer erst im Spätherbst 2018 vom Landesschulrat (Anm.: Kappaurer wechselte 2017 von den BWS zum Land) zum pädagogischen Leiter der Bildungsdirektion befördert wurde. Was abermals etliche Fragen aufwirft...