Dramatische Worte

Van Rompuy warnt: Eurozone ist in “Überlebenskrise”

Mit eindringlichen Worten hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union infolge der Euro-Schuldenkrise gewarnt. "Wir sind in einer Überlebenskrise. Wenn wir mit der Eurozone nicht überleben, werden wir auch mit der Europäischen Union nicht überleben", erklärte Van Rompuy am Dienstag in Brüssel. Er sei aber "überzeugt" davon, "dass wir das überwinden werden". Unterdessen erklärten die Regierungen von Irland und Portugal, sie sähen keinen Grund, für ihre hoch verschuldeten Länder Staatshilfen in Anspruch nehmen zu müssen.

Van Rompuy betonte in Hinblick auf Kritik an einer stärkeren Regierungszusammenarbeit der EU-Staaten, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren, welches die richtige Methode sei. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um mit der Eurozone zu überleben." In Hinblick auf die Rettung Griechenlands durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte Van Rompuy, die "Überlebenskrise" der Eurozone "ist noch nicht vorbei". Ohne die Probleme des hoch verschuldeten Irland oder von Portugal namentlich zu nennen, erklärte er, die EU habe bisher Entschlossenheit gezeigt. "Wir werden das wieder zeigen müssen."

Van Rompuy sagte, er befinde sich derzeit in Gesprächen mit den EU-Regierungen über eine begrenzte Vertragsänderung, um einen permanenten Euro-Krisenmechanismus zu schaffen. Dabei gehe es nur um wenige Sätze, der Rahmen des Lissabon-Vertrages bleibe der gleiche und werde für die EU noch lange gelten. "Ich habe immer gesagt: Ich werde unter dem Lissabon-Vertrag sterben", so der Ratspräsident. Für die Währungsunion wäre dies dennoch die größte Reform seit ihrer Gründung.

Irland beschwichtigt erneut: "Keine Panik"
Indes besteht für Irland nach den Worten des für Europa-Angelegenheiten zuständigen irischen Staatssekretärs Dick Roche keine Notwendigkeit, wegen der schwierigen Haushaltslage einen Antrag auf internationale Hilfen zu stellen. "Ich hoffe, dass nach dem Ecofin-Treffen mehr Logik in die Angelegenheit einkehrt", so Roche am Dienstag. "Es gibt keinen Grund, warum wir eine Rettung durch den IWF oder die EU in Anspruch nehmen sollten." Es gebe zwar definitiv ein Problem mit der Liquidität von Banken, "ich denke aber nicht, dass die geeignete Antwort darauf wäre, dass die europäischen Finanzminister in Panik geraten", sagte Roche.

Am Dienstag kommen in Brüssel zunächst die Finanzminister der Euro-Länder zusammen, am Mittwoch dann alle EU-Finanzminister beim sogenannten Ecofin-Treffen. Irland prüft einem Zeitungsbericht zufolge, für seine klammen Geldinstitute Hilfen aus dem EU-Rettungstopf in Anspruch zu nehmen. Dies könne eine Möglichkeit zur Vermeidung von Staatshilfen sein, schrieb die Zeitung "Irish Independent". Beim Ecofin-Treffen soll das Thema Irland nach Angaben eines EU-Diplomaten außerhalb der üblichen Tagesordnung behandelt werden.

Pröll: Irland soll unter EU-Rettungsschirm
Österreichs Finanzminister Josef Pröll will bei dem Treffen Irland dazu bringen, den europäischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Wenn die Unruhe anhalte, bestehe "Ansteckungsgefahr", warnte Pröll am Dienstag. Aus der Griechenland-Krise habe sich gezeigt, dass man rechtzeitig handeln müsse. Die Euro-Länder würden daher auf Klarheit und Sicherheit pochen. Der Rettungsschirm sei daher für Irland offen, so Pröll. Der Finanzminister bezeichnete es gleichzeitig als paradox, dass die anderen Länder Irland dazu drängen müssen, Hilfe anzunehmen. Man könne das Land nicht zwingen, werde aber mit dem irischen Kollegen reden. Auf mögliche weitere Brandherde angesprochen, nannte Pröll die kritische Situation in Portugal. Es gebe aber sonst keine weiteren Brandherde.

Auch EU-Wirtschaftskommmissar Olli Rehn rechnet damit, dass die Euro-Länder Irland dabei Unterstützung leisten, seine Probleme mit dem Bankensektor zu lösen. Die EU arbeite gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem IWF und den irischen Regierungsstellen daran, die "ernsten Probleme" im irischen Bankensektor zu lösen, sagte Rehn am Dienstag in Brüssel. "Ich erwarte, dass die Eurogruppe dieses Ziel unterstützt. Das ist keine Frage des Überlebens für den Euro. Das ist eine Frage von sehr ernsten Problemen des Bankensektors von Irland", fügte er hinzu.

Portugals Finanzminister: "Kein Hilfeersuchen"
Unterdessen ist auch Portugals Finanzminister nach seinen marktbelastenden Erklärungen zu einem möglichen finanziellen Hilfeersuchen durch das hoch verschuldete Land zurückgerudert. "Ich wollte nur klarstellen, dass nichts in meinen Aussagen gegenüber der 'Financial Times' auf die Einräumung einer solchen Möglichkeit hinweist", sagte Fernando Teixeira dos Santos der portugiesischen Zeitung "Jornal de Negocios". Der Minister versicherte, sein Land werde sich weiter an den Kapitalmärkten mit frischen Geldmitteln eindecken und weder die Hilfe der EU noch des IWF beantragen. Es gebe "Gerüchte und Spekulationen, die jeder Grundlage" entbehrten: "Es gibt keinen Kontakt mit Brüssel, weder formell noch informell." Die Ansteckungsgefahren, die zurzeit von Irland ausgingen, dürfe man aber nicht ignorieren.

Der Finanzminister der sozialistischen Minderheitsregierung hatte in einem Interview mit der "Financial Times" das Risiko eines finanziellen Hilfeersuchens Lissabons an die internationale Gemeinschaft als "hoch" bezeichnet. Es gebe "wachsende Ansteckungsgefahren" an den Finanzmärkten, die eine Ausweitung der Schuldenkrise der Eurozone befürchten ließen. In Portugal wurden diese Aussagen von allen Oppositionsparteien kritisiert.

Die Staatsschulden Portugals lagen Ende 2009 bei 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Neuverschuldung erreichte 2009 den Rekord von rund 9,4 Prozent. Das Land konnte zuletzt langfristige Staatsanleihen nur zu Rekordzinsen von fast sieben Prozent platzieren. Mit nie dagewesen Sparmaßnahmen soll das Defizit dieses Jahr auf 7,3 und nächstes auf 4,3 Prozent gedrückt werden.