Nächster Brandherd

Irland hält von Schulden geplagtes Europa in Atem

Nach der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott droht mit Irland ein weiterer Brandherd in der von Schulden geplagten EU außer Kontrolle zu geraten. Das einst wegen seines rasanten Wirtschaftswachstums als "keltischer Tiger" bezeichnete Land könnte in seiner akuten Finanznot - wie berichtet - EU-Hilfen von bis zu 90 Milliarden Euro beantragen. Während die diesbezüglichen Spekulationen auf den Finanzmärkten Unruhe auslösten und sich am Wochenende weiter zuspitzten, hat nun auch erstmals die Regierung in Dublin den möglichen Schritt eingeräumt.

"Die Dinge entwickeln sich von Tag zu Tag, wir stehen in Kontakt mit internationalen Kollegen", sagte Justizminister Dermot Ahern etwas vage am Sonntagabend dem nationalen Fernsehsender RTE auf die Frage, ob er seine Hand dafür ins Feuer lege, dass Irland nicht um Hilfen bitten werde. In EU-Kreisen heißt es seit zwei Tagen, es würden bereits Gespräche mit der Union über eine mögliche Rettung geführt. Dies dementierte Ahern allerdings und nannte entsprechende Berichte eine "Erfindung". "Es laufen keine Gespräche. Wenn es sie gäbe, würde die Regierung davon wissen."

Beratungen der Finanzminister der Euro-Zone
Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete am Wochenende, die EU dränge Irland zur Annahme von Nothilfen. Die Regierung in Dublin zeige zwar kein großes Interesse, könnte aber unter dem Druck der Märkte letztlich keine andere Wahl haben. Laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sollen am Dienstag die Finanzminister der Euro-Zone auch über Irland beraten.

Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten von Hilfen in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro - in Marktgerüchten war von rund 80 bis 90 Milliarden Euro die Rede. Die genaue Hilfssumme hänge davon ab, ob Irland auch Unterstützung für den Bankensektor benötige, erfuhr Reuters am Samstag von mehreren Personen, die namentlich nicht genannt werden wollten.

Die Zeitung "Irish Independent" schrieb am Montag unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, Finanzminister Brian Lenihan könnte schon am Dienstag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel anfragen, ob Hilfen für Irlands notleidende Banken möglich seien. Irland hat angekündigt, 50 Milliarden Euro in den Bankensektor zu pumpen.

Den Kreisen zufolge ist die irische Regierung zwar bis Mitte 2011 ausreichend mit Kapital versorgt. Entscheidend sei aber die Entwicklung des Bankensektors, der in der Finanzkrise hohe Verluste hinnehmen musste. Die Geldhäuser könnten das Land in eine Zwangslage bringen, sollten sie weitere Unterstützung benötigen. EU-Wirtschaftskommissar Rehn sagte: "Wir sind bereit und behalten die Lage in enger Zusammenarbeit mit den irischen Behörden im Auge." Zuvor war aus mehreren Euro-Ländern verlautet, Irland führe bereits Gespräche mit der EU.

Gerüchte lösten Unruhe auf Finanzmärkten aus
Die Dubliner Regierung hatte dagegen noch kurz zuvor wiederholt erklärt, sie wolle keine Hilfen beantragen. Am Sonntag war es Handelsminister Batt O'Keeffe, der bekräftigte, es werde nicht über Rettungshilfen gesprochen. Auch stehe Irland nicht unter dem Druck der EU, Hilfen zu beantragen. Spekulationen über einen Antrag hatten auf den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.

Die deutsche Bundesregierung wies unterdessen einen Agenturbericht zurück, sie dränge Irland dazu, noch vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag Hilfe aus dem aktuellen Rettungsschirm zu beantragen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. "Das stimmt nicht", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum.

Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, versuchte, die Wogen zu glätten. "Ich denke, Irland kann ganz gut alleine zurechtkommen", sagte Strauss-Kahn. Bislang sei kein Hilfsersuchen beim IWF eingegangen. Der Fonds stünde zwar bereit, sollte das hoch verschuldete Land Hilfe benötigen. Derzeit laufe aber alles ganz normal. Die Situation in Irland sei anders als die im ebenfalls schuldengeplagten Griechenland, das sich im April unter einen Schutzschirm von EU und IWF geflüchtet hatte.

Irland ist durch die Finanzkrise besonders hart getroffen worden. Wegen milliardenschwerer Rettungsmaßnahmen für sein marodes Bankensystem musste es sich in eine Rekordverschuldung stürzen. Das Budgetdefizit liegt in diesem Jahr bei 32 Prozent. Die Gesamtverschuldung beträgt mit 160 Milliarden Euro rund 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Anfang Dezember will die irische Regierung einen Budgetentwurf vorstellen, der im kommenden Jahr Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vorsieht. In der vergangenen Woche waren die Zinsen für zehnjährige irische Staatsanleihen auf ein Rekordniveau geklettert.

Kreditverlängerung für Griechenland steht im Raum
Unterdessen hat die griechische Regierung eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für seine Milliardenkredite ins Gespräch gebracht. Diese Frage stehe bereits im Raum, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntag. Zuvor hatte die EZB davor gewarnt, die Bedingungen für die Hilfskredite der EU und des IWF neu verhandeln zu wollen. In dem ebenfalls hoch verschuldeten Portugal erhöhte die sozialistische Minderheitsregierung unterdessen den Druck auf die Opposition. Portugal drohe ein Ausschluss aus dem Euro, sollte kein Konsens für den Sanierungskurs gefunden werden, warnte Außenminister Luis Amado.