Bis zu 90 Mrd. Euro?

Medien: EU berät über Rettungspaket für Irland

Trotz anderslautender Beteuerungen aus Dublin und Brüssel haben die Spekulationen um einen möglichen Antrag Irlands auf EU-Finanzhilfe am Samstag neue Nahrung erhalten. Das finanziell schwer angeschlagene Irland sei bereits in vorbreitende Verhandlungen mit EU-Diplomaten getreten, berichtete der Sender BBC unter Berufung auf Unionskreise. Es sei nicht mehr eine Frage ob, sondern nur mehr wann der Antrag erfolgen werde. Es gehe um eine Summe von bis zu 90 Milliarden Euro.

Auch andere Medien berichteten von einem bevorstehenden Antrag Irlands, nannten aber keine Quellen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll schon in der kommenden Woche in Brüssel konkret über ein Hilfspaket für Irland beraten werden. Vor allem Spanien und Portugal drängen dem Vernehmen nach auf eine Rettungsaktion, wie es sie im Frühjahr für Griechenland gegeben hatte - die Regierungen beider Länder fürchten dem Bericht zufolge, sonst selbst in die Schusslinie zu geraten.

Auch Geld zur Rettung des Bankensektors nötig?
Die Zeitung "Irish Times" berichtete, dass irische Beamte in "technische" Diskussionen darüber eingebunden seien, wie genau das Prozedere ablaufen könnte, falls Irland Hilfe aus dem Programm zur Stabilisierung des Euros beantragt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf mehrere Personen, dass die Finanzhilfe einen Umfang von 45 bis 90 Milliarden Euro haben werde, je nachdem ob Dublin auch Geld zur Rettung des Bankensektors benötigt.

Der irische Premierminister Brian Cowen wies Gerüchte um einen unmittelbar bevorstehenden Hilfsantrag Irlands allerdings klar zurück. Irland sei bis kommenden Juli finanziell gut abgesichert, sagte Cowen bei einer Wahlkampfveranstaltung in der irischen Grafschaft Donegal. "Wir haben keinen Antrag für irgendwelche Hilfen gestellt." Irland sei Teil einer größeren Währungsregion, in der die Probleme des Euro gemeinsam angegangen würden. "Wir kooperieren in den Problemfällen mit unseren Kollegen", sagte Cowen.

Irland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Investoren bezweifeln, dass Dublin seine Schulden zurückzahlen kann. Die Risikoprämie, die Anleger beim Kauf von irischen Staatsanleihen verlangen, erreichte zuletzt zeitweilig 6,5 Prozentpunkte. Spekulationen über einen irischen Hilfsantrag hatten an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst. Am Dienstag sollen die Finanzminister der Euro-Zone, die Eurogruppe, über Irland beraten.

"Irland schafft es aus eigener Kraft nicht mehr"
Die Europäische Kommission gab laut BBC keinen offiziellen Kommentar ab. Allerdings sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Samstag: "Wir sind bereit und behalten die Lage in enger Zusammenarbeit mit den irischen Behörden im Auge." EZB-Chef Jean-Claude Trichet lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu Irland ab. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sagte, er denke, "Irland kann ganz gut alleine zurechtkommen". Dem widersprach jedoch der renommierte deutsche Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar. "Das Land wird es aus eigener Kraft nicht mehr aus der Klemme schaffen", sagte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI.

Irland ist durch die Finanzkrise besonders hart getroffen worden. Wegen milliardenschwerer Rettungsmaßnahmen für sein marodes Bankensystem musste es sich in eine Rekordverschuldung stürzen. Das Budgetdefizit liegt heuer bei sensationellen 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Gesamtverschuldung beträgt mit 160 Milliarden Euro rund 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Anfang Dezember will die irische Regierung einen Budgetentwurf vorstellen, der im kommenden Jahr Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vorsieht.

Portugal befürchtet Ausschluss aus Euro-Zone
Indessen verschärft sich auch die Lage in Portugal. Außenminister Luis Amado sagte der Wochenzeitung "Expresso", dem Land drohe der Ausschluss aus der Eurozone, sollte die konservative Opposition den Sparplänen der sozialistischen Regierung nicht zustimmen. "Das Land braucht eine Große Koalition, um die gegenwärtige Situation zu meistern". Die Parteien müssten begreifen, dass die Alternative nur ein Ausstieg aus dem Euro sei. Diese Möglichkeit könne Portugal von den Märkten aufgezwungen werden. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit, das Budget hängt trotz einer Grundsatzeinigung zwischen Sozialisten und den konservativen Sozialdemokraten weiter in der Luft.