Vorbereitungen laufen

U-Ausschuss bekommt Einsicht ins ganze Ibiza-Video

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach langen Debatten, ob und wie das Video als Beweismaterial im Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt werden soll, bekommen die Fraktionen am Montag erstmals Einsicht in das ganze, ungeschwärzte Videomaterial. Wie die Parlamentsdirektion mitteilte, sind die Vorbereitungen dazu bereits am Laufen.

Am Freitag wurden Video und Transkript vom Justizministerium an den U-Ausschuss geliefert. Während die Abgeordneten Montagfrüh bereits Zugriff auf das Transkript hatten, ist die Parlamentsdirektion noch auf der Suche nach einem geeigneten Raum, um auch das Videomaterial zeigen zu können. Dabei soll neben den nötigen Corona-Abständen auch eine abhörsichere Vorführung gewährleistet sein.

Die geschwärzten Passagen hatten zu viel Ärger geführt. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer ärgert sich noch immer über die Geheimhaltungsstufe „4".

(Bild: APA/Robert Jäger, stock.adobe.com (Symbolbild), Krone KREATIV)

Strenge Geheimhaltung
Der Übermittlung war ein langer Streit der Fraktionen vorausgegangen - schließlich hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Material „ungeschwärzt“ vorgelegt werden muss. Das Video, das 2019 zum Platzen der türkis-blauen Regierung geführt hatte, wurde als „streng geheim“ (Stufe 4) eingestuft, was SPÖ und NEOS scharf kritisierten.

Stufe 4 bedeutet nämlich, dass die Videopassagen nur in geheimer Sitzung behandelt werden und nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion untereinander über den Inhalt sprechen dürfen. Sobald die Voraussetzungen geschaffen sein werden, könnten sich alle dazu Berechtigten bei der Parlamentsdirektion zwecks Terminvereinbarung anmelden, hieß es auf Anfrage.