11.11.2020 20:51 |

VfgH nun am Zug

Ibiza-Video: Grüne stimmen mit Opposition

Die Übermittlung der ungeschwärzten Fassung des Ibiza-Videos - das wollen SPÖ und NEOS beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erreichen. Unterstützt wird deren Vorhaben nicht nur von der FPÖ, sondern auch von den Grünen. Ist der Antrag erfolgreich, muss just das grün geführte Justizressort das ganze Video liefern.

Hält das Timing, trudelt am Donnerstag beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag ein, der ausnahmsweise nichts mit dem Coronavirus zu tun hat. Wie berichtet, wollen SPÖ und NEOS mit dem Gang zum VfGH die Übermittlung der ungeschwärzten Fassung des Ibiza-Videos an den U-Ausschuss erwirken - ihr Antrag fand in einer Sitzung Mittwochabend auch die Zustimmung von FPÖ und Grünen.

Nur die ÖVP konnte sich nicht dazu durchringen, das Vorhaben zu unterstützen. Der Antrag hat dennoch eine Mehrheit – notwendig gewesen wäre diese aber ohnehin nicht gewesen, weil die Anrufung des VfGH ein Minderheitsrecht ist. Ist der Antrag erfolgreich, muss just das grün geführte Justizressort das ganze Video liefern.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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