19.12.2020 10:00 |

Debatte im Landtag

Rund um die TSD ist nun wieder Rechnungshof am Zug

Konnte der U-Ausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH Fehler aufzeigen? Darüber herrschte am Freitag im Landtag Uneinigkeit. Die Causa wird wohl nur formal ad acta gelegt.

Mit Spannung wurde der Bericht des U-Ausschuss-Vorsitzenden Anton Mattle (ÖVP) erwartet. Doch dieser sorgte für Ernüchterung. Anstatt kritischer Aussagen oder gar Konsequenzen hat er lediglich Empfehlungen präsentiert - schlichtweg, weil in seinen Augen keinerlei neuen Erkenntnisse ans Tageslicht gekommen sind.

Liste der Verfahrensrichter und Co.
„Das U-Ausschuss-Gesetz muss novelliert werden. Zudem muss es künftig eine Liste der möglichen Verfahrensrichter geben. Auch muss der zeitliche Rahmen abgesteckt, die Aktenstücke klassifiziert und der Zugriff auf elektronische Akten erleichtert werden“, so Mattle.

In Bezug auf die TSD sei die Einführung einer Doppelspitze an der Führung vorteilhaft. Es brauche ein starkes Management und eine laufende Verbesserung der internen Kommunikation. „Auch Konzepte für weitere mögliche Flüchtlingsbewegungen müssen hinterlegt und freie Unterkünfte klar aufgelistet werden“, schließt Mattle. Dass die Opposition kritisch auf seinen Bericht reagiert, liege in der Natur der Sache.

„Es sind doch Fehler passiert“
Im Laufe des Vormittags gab es dann doch bei einigen ÖVP- bzw. Grünen-Politikern das Zugeständnis, dass Fehler passiert sind - wie etwa bei LA Hermann Kuenz (ÖVP) und LR Gabriele Fischer (Grüne) - siehe unten.

Mit ihren Schilderungen brachten die Regierungsparteien die Opposition zum Schäumen. „Es stimmt nicht, dass nichts aufgedeckt wurde. So wurden etwa 21 Mio. € für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben, die kein Flüchtling von innen gesehen hat. Die Grünen tragen für die Geldvernichtung bei der TSD die Hauptverantwortung“, sagte Neos-Klubchef Dominik Oberhofer.

Verantwortungs- und Rücktrittskultur? „Nein!“
In dieselbe Kerbe schlug SP-Klubchef Georg Dornauer: „Die Auslagerung der TSD war ein folgenschwerer Fehler. Allein die Ausdehnung des Untersuchungszeitraumes hat in Summe 300.000 Euro verursacht.“

Weitere, aufgezeigte Punkte präsentierte LA Markus Sint (Liste Fritz): „Neben der nachweislichen Steuergeldverschwendung hat der Landtag durch den U-Ausschuss erstmals den Gesellschaftsvertrag der TSD, die Leistungsvereinbarungen zwischen Land und TSD sowie Gehaltsverträge gesehen.“ Konsequenzen? „Fehlanzeige! Weil es in Tirol keine Verantwortungs- und Rücktrittskultur gibt“, bringt es Sint auf den Punkt.

„Pleiten, Pech und Pannen“
„Täuschen, tarnen, zudecken und vertuschen“ sowie „Pleiten, Pech und Pannen“ lautete das Resümee von FP-Landesparteichef Markus Abwerzger: „Dass Asylwerber illegal als Securitys eingesetzt wurden, ist nur ein Punkt, der amtlich ist.“

Die Opposition ist sich einig: „Wir lassen euch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!“ Mit Spannung wird nun das Ergebnis der zweiten Landesrechnungshof-Prüfung erwartet. Es soll im Frühjahr vorliegen.

Jasmin Steiner und Philipp Neuner, Kronen Zeitung

 Tiroler Krone
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