Nach acht Monaten

Einigung auf neue Regierung im Irak, Maliki bleibt Premier

11.11.2010 11:27

Die irakischen Parteien haben sich acht Monate nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer Regierung der "nationalen Partnerschaft" geeinigt. Dem Vernehmen nach wird der bisherige Premierminister Nuri al-Maliki (mi.) auch der neuen Staatsführung vorstehen.

Aus der Wahl vom 7. März war keine Partei als klarer Sieger hervorgegangen. Seitdem stritten sich die verschiedenen politischen Kräfte um die Verteilung der Macht: Auch Ex-Premier Iyad Allawi (re.), ebenfalls ein Schiit, strebte nach dem Amt des Regierungschefs, zumal seine Bewegung bei der Parlamentswahl im März zwei Sitze mehr als Malikis Liste gewonnen hatte.

Mailiki konnte sich aber Anfang Oktober die Unterstützung des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr sichern und seine säkulare schiitische Rechtsstaats-Allianz, die 89 der insgesamt 325 Parlamentssitze errungen hatte, mit der schiitischen, religiösen Irakischen Nationalen Allianz ein Bündnis mit insgesamt 159 Abgeordneten schließen.

Drei wichtigste Ämter verteilt
Die mehrtägigen jüngsten Gespräche hatten am Montag mit einem Krisentreffen im nordirakischen Arbil begonnen und wurden anschließend in der Hauptstadt Bagdad fortgesetzt. Am Donnerstag dürfte der Durchbruch erfolgt sein.

Laut dem Chef der kurdischen Autonomieregion, Massud Barzani, wurden die drei wichtigsten Ämter verteilt. Der Staatspräsident soll demnach wie bisher Kurde sein. Den Ministerpräsidenten stellen die Schiiten-Parteien, ein Mitglied des säkularen "Al-Irakiya"-Blocks von Ex-Premier Allawi soll Parlamentsvorsitzender werden. Außerdem soll Allawi selbst den Vorsitz eines neu zu schaffenden "Nationalen Politischen Strategierates" und den Außenminister übernehmen.

Maliki bleibt Premier, Allawi künftig Außenminister
Politische Beobachter gehen nun davon aus, dass der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki seinen Posten behält. Der Kurde Jalal Talabani (li.) soll dem Vernehmen nach Staatspräsident bleiben. Vermutlich Allawi selbst wird Außenminister.