Unüberprüfte Details

Kampusch: FPÖ-Fragen zu Priklopil und “Geschäften”

Die FPÖ hat am Mittwoch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter mit jeweils drei parlamentarischen Anfragen zu angeblich unüberprüften Ermittlungsergebnissen im Fall Natascha Kampusch konfrontiert. Neben Rufdaten und Internetspuren des Entführers Wolfgang Priklopil konfrontiert die FP die beiden Ministerinnen auch mit einem Auszug aus dem Register eines Adressen-Dienstleisters und will über "Geschäftsvorgänge im Fall Kampusch" informiert werden.

Den Freiheitlichen dürften im Zuge der Vorwürfe des ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut gegen die Staatsanwaltschaft Wien - krone.at berichtete - eine Reihe von Dokumenten zugespielt worden sein. In drei Anfragen verpackt (PDF-Originale siehe Infobox) konfrontiert die FPÖ damit nun die beiden ÖVP-Ministerinnen. 

Rufdaten und IP-Adressen ignoriert?
Die ersten beiden Anfragen betreffen Nachforschungen der Ermittlungsbehörden bezüglich Wolfgang Priklopil und der noch immer nicht gänzlich entkräfteten Mehrtätertheorie. Rzeszut berichtete in seinem Schreiben an die fünf Klubobleute im Parlament, dass bei den Ermittlungen fast keinerlei elektronische Geräte Priklopils, der immerhin Nachrichtentechniker war, sichergestellt bzw. entsprechend ausgewertet wurden. Unter anderem hatte es geheißen, Priklopil habe keinen Computer besessen. Laut FPÖ gab es aber beim Internetprovider UTA (heißt mittlerweile Tele2) Aufzeichnungen über zwei IP-Adressen, die Priklopil eindeutig zugeordnet werden konnten. Es wäre möglicherweise interessant, wo sich der oder die Computer befanden, so die FPÖ. 

Die zweite Anfrage zum Entführer betrifft Protokolle der Rufdaten-Rückerfassung am Tag von Kampuschs Flucht bzw. Priklopils Tod. Rzeszut hatte berichtet, dass die ermittelnden Staatsanwälte "es nicht der Mühe wert" befunden hätten, die Rufdaten "überhaupt nur zu sichten, geschweige denn auszuwerten". Laut der Anfrage, in der die FPÖ auch die Gesprächspartner mit abgekürzten Nachnamen anführt, tätigte Priklopil am Tag seines Todes eine Menge Telefonate. In der Anfrage werden 13 Personen mit deutsch, asiatisch, arabisch und osteuropäisch klingenden Vornamen gelistet.

Kampuschs Name in Bonitäts-Datenbank
Die meisten Rätsel gibt aber die dritte Anfrage der Freiheitlichen auf. Darin wird den Ministerinnen Bandion-Ortner und Fekter das Faksimile (siehe Bild oben) eines Datenbankeintrages bei einem in Österreich und international tätigen Adress- und Bonitätsprüfungsdienstleisters übermittelt. Bis auf den Namen "Natascha Kampusch" und zwei Bestätigungsdaten wurden allerdings Geburtsdatum und Anschrift geschwärzt, womit anhand des Faksimiles nicht gesagt werden kann, ob es sich um das Entführungsopfer handelt.

Wie der Name des Entführungsopfers in die Datenbank gelangte, ist schwer zu beantworten - und zwar auch beim Adressunternehmen selbst. Auf krone.at-Nachfrage hieß es vonseiten der betroffenen Firma, Deltavista, dass es dafür mehrere Möglichkeiten gebe, so z.B. eine Adressprüfungsanfrage einer Firma. Auskünfte zum Eintrag selbst könne man aber aus Datenschutzgründen nicht erteilen. Generell hätten aber nur Gewerbetreibende mit entsprechendem Grund - etwa eine Firma bei einer Online-Bestellung auf offene Rechnung, ein Provider bei einem Handy-Vertrag - Einblick.

In der FPÖ-Anfrage wird suggeriert, dass der Datenbankeintrag am 1. April 2004 erstellt wurde, also noch während der bis August 2006 dauernden Gefangenschaft Kampuschs. Wie Deltavista gegenüber krone.at erklärte, bezeichnet "zuerst bestätigt" aber das historische Datum der Adressquelle bei der Prüfung, z.B. ein Telefonbuch, Firmenbuch oder eine andere öffentlich zugängliche Quelle, derer sich der Adressdienstleister laut Auskunft ausschließlich bedient. Der Kampusch-Eintrag könnte also auch erst in den letzten Monaten erstellt worden sein, womit nur mehr bloß die Datierung der Adressquelle rätselhaft erschiene. Auch Tipp- und Datenbankfehler wollte Deltavista gegenüber krone.at nicht ausschließen.

Antwort bis 10. Jänner 2011
Ob die Ermittler vom Eintrag wussten und ihn überprüften bzw. ob der Sache nachträglich nachgegangen wird, müssen Fekter bzw. Bandion-Ortner bis 10. Jänner 2011 beantworten. Bis dahin sind auch die Stellungnahmen zu den beiden anderen Fragen fällig.

Der Fall Kampusch hat in letzter Zeit wieder Brisanz erlangt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt seit Rzeszuts Schreiben vom 14. Oktober, in dem er öffentlich schwere Vorwürfe gegen die mit dem Fall Kampusch betraut gewesene Staatsanwaltschaft Wien erhoben hat, gegen fünf, teils hochrangige Staatsanwälte.