Nach Wahl-Farce

Burmas Militärjunta bereitet Suu Kyis Freilassung vor

Nach den Wahlen in Burma bereitet die Militärjunta angeblich die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vor. Für das offizielle Ende ihres Hausarrests am Samstag würden Pläne ausgearbeitet, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. In dem südostasiatischen Land waren am Sonntag die ersten Wahlen seit 20 Jahren abgehalten worden. Die Junta-Partei reklamierte einen triumphalen Sieg für sich, internationale Beobachter hingegen sprechen von einer Farce.

"Wir haben noch keine Anweisung von Vorgesetzten für ihre Freilassung", für kommenden Samstag würden aber bereits Sicherheitspläne ausgearbeitet, sagte der Regierungsvertreter über die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Ein anderer Behördenvertreter sagte, er gehe davon aus, dass eine Freilassung der Oppositionsführerin erst "in letzter Minute" entschieden werde. Suu Kyis Anwälte erklärten, sie erwarteten, dass ihre Mandantin am Samstag freikomme. Die Militärjunta hatte dies bereits Ende Oktober angedeutet. Beobachter glauben, dass die Militärjunta mit der Freilassung die Kritik an der Wahl zerstreuen wolle. Trotz ihrer Gefangenschaft ist Suu Kyi in Burma immer noch ungemein populär. 1990 war sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Friedensnobelpreisträgerin seit 20 Jahren weggesperrt
Suu Kyis Hausarrest war im August vergangenen Jahres verlängert worden, am Samstag geht die Strafe offiziell zu Ende. Die Friedensnobelpreisträgerin hat die meiste Zeit der vergangenen 20 Jahre im Hausarrest oder in Haft verbracht. Ihr Anwalt sagte am Mittwoch, es sei wahrscheinlich, dass die Militärjunta Bedingungen für Suu Kyis Freilassung stellen werde. So sei es in der Vergangenheit immer gewesen, aber sie sei nie darauf eingegangen.

Der Anwalt teilte überdies mit, dass Suu Kyis Sohn Kim Aris in die Nähe seiner Mutter gereist sei. Der in Großbritannien lebende 33-Jährige sei in der thailändischen Hauptstadt Bangkok eingetroffen. Der Anwalt weiß laut eigenen Angaben allerdings nicht, ob Aris von dort aus nach Burma weiterreisen wolle, um seine Mutter zu besuchen. Suu Kyis Sohn mit dem Briten Michael Aris hat seine Mutter seit zehn Jahren nicht gesehen. Michael Aris starb 1999 an Krebs, ohne das Suu Kyi ihn noch einmal hatte sehen dürfen.

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte 1990 die Wahlen haushoch gewonnen, die Militärführung hatte den Sieg aber niemals anerkannt und hinderte die Partei an der Regierungsbildung. Die NLD hatte im Vorfeld der Wahl am Sonntag zum Boykott des Urnengangs aufgerufen und wurde infolgedessen aufgelöst. Internationale Organisationen und westliche Staaten kritisierten den vom Militär kontrollierten Wahlgang schon im Vorfeld als Farce. Das Militär erklärte am Dienstag, seine Partei Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) habe bei dem Urnengang zwischen 75 und 80 Prozent der Sitze errungen.

40 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Minderheiten
Bis zum Mittwoch kehrten unterdessen die meisten der rund 20.000 Flüchtlinge nach Burma zurück, die nach Unruhen am Sonntag über die Grenze nach Thailand geflohen waren. Die Gefechte zwischen Rebellen der Karen-Minderheit und Regierungstruppen hatten zuvor aufgehört. Noch etwa 1.000 Menschen blieben auf der thailändischen Seite der Grenze, weil sie einen erneuten Gewaltausbruch fürchteten. Sie hätten Angst vor neuen Kämpfen am Drei-Pagoden-Pass, sagte ein thailändischer Gouverneur. Die Unruhen hatten die Angst vor einem Bürgerkrieg in Burma geschürt, wo 40 Prozent der Bevölkerung zu ethnischen Minderheiten gehören.