Social-Media-Gesetz

Millionenstrafen in Türkei gegen Facebook & Co.

Die Türkei hat Strafen gegen Social-Media-Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram verhängt. Weil die Anbieter gegen das Social-Media-Gesetz verstießen, müssten sie Geldstrafen von umgerechnet rund drei Millionen Euro zahlen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Auch YouTube, Periscope, Linkedin, Dailymotion und TikTok seien mit Geldstrafen belegt worden, hieß es.

Ein im Juli verabschiedetes Gesetz verpflichtet Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern unter anderem dazu, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Dem seien die betroffenen Anbieter nicht gefolgt, so Anadolu. Wird kein Vertreter angemeldet, drohen erst Geldstrafen. Danach können die Seiten quasi unbenutzbar gemacht werden.

Mit den neuen Regeln hatte die türkische Regierung scharfe Kritik auf sich gezogen. Teile des Gesetzes machten Social-Media-Anbieter zum „langen Arm der türkischen Justiz“, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Er empfehle keinem Anbieter, Geschäfte in einem „derart feindlichen Umfeld wie der Türkei“ zu machen.

Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch sagte, das Gesetz sei der Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, als man sie bisher gesehen habe. Die türkische Regierung argumentiert, man folge mit dem Gesetz dem Beispiel europäischer Länder wie Deutschland.