Aufregung um Abgabe:

„Keine Steuer auf Windkraft“

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Heftige Kritik übt die IG Windkraft an einer neuen Abgabe in der Novelle zum Raumplanungsgesetz. Die Rede ist von einer „Windkraft-Steuer“. Damit werde Geld, das in ganz Österreich über die Ökostromförderbeiträge eingehoben wird, in die Landeskassa abgezweigt, wettert Geschäftsführer Stefan Moidl.

Um eine rasche Klarstellung bemüht ist Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner: „Auf Ersuchen von Betreibern haben wir eine Windkraftabgabe in das Gesetz mit aufgenommen, um einen rechtlichen Graubereich zu beseitigen. Mit einer einheitlichen Lösung wird nun eine fixe Rechtsgrundlage geschaffen, die vorgibt, welche konkreten Beträge eine Gemeinde erhält.“

Die Entscheidung, welche Projekte Unterstützung erhalten, richte sich nach fachlichen und inhaltlichen Kriterien, heißt es.

Kronen Zeitung