Trotz Wahlpleite

Papandreou will “Politik konsequent fortsetzen”

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht den harten Sparkurs der Regierung ungeachtet der Stimmeneinbußen bei den Kommunal- und Regionalwahlen bestätigt. "Wir setzen unsere Politik konsequent fort", sagte der Premier nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag in einer Fernsehansprache.

Zuvor hatte er für den Fall einer schweren Niederlage mit vorgezogenen Parlamentswahlen gedroht. "Das Volk hat bestätigt, dass es die Wende will", meinte Papandreou. Die Einkommensverluste, die jeder Grieche dieses Jahr hinnehmen musste, seien nötig gewesen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, betonte er.

Nach Hochrechnungen hat die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) zwar rund zehn Prozent weniger Stimmen als bei der Parlamentswahl 2009 erhalten, bleibt aber mit 34 Prozent knapp stärkste politische Kraft des Landes. Auch die konservative Oppositionspartei Neue Demokratie (ND) konnte sich nicht verbessern. Deren Kandidaten kamen auf 32,7 Prozent (33,5 bei der Parlamentswahl 2009). 

Konservative verlieren leicht, Kommunisten legen stark zu
"Noch nie ist es einer Partei gelungen, einen solchen Rückstand fast wieder wettzumachen", sagte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras angesichts des geschrumpften Abstands zu den regierenden Sozialisten. Die Kommunistische Partei (KKE) konnte ihren landesweiten Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Parlamentswahl und auch zu den lokalen Wahlen 2006 deutlich erhöhen und landesweit über elf Prozent der Stimmen (7,5 bei der Parlamentswahl) erringen.

PASOK gewann in der ersten Runde sieben von insgesamt 13 Verwaltungsregionen, sechs gingen an die Konservativen. In vielen Regionen und Städten wird die Entscheidung in einer Stichwahl am nächsten Sonntag fallen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 60 Prozent ein historisches Tief. Der Rückgang war teilweise dramatisch: Im Zentrum Athens gingen trotz Wahlpflicht nur 43 Prozent der Stimmbürger zu den Urnen. "Die Leute haben eine große Wut auf die Politiker", hieß es in einem Kommentar des griechischen Rundfunks am Montag. Stärkste Partei sei die der "Wahlabstinenz" geworden.

Stimmungstest für harten Sparkurs der Regierung
Die Opposition hatte den Urnengang zum Stimmungstest für den harten Sparkurs der Regierung erklärt. Die politische Unsicherheit führte dazu, dass die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen wieder anstiegen. Laut Umfragen meinten jedoch mehr als 80 Prozent der Befragten, das Land brauche keine vorgezogenen Parlamentswahlen.

Papandreou hatte in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste. Die Griechen hätten die Wahl, konterte der Premier: Entweder würden seine Reformen und das harte Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union fortgesetzt oder aber das Land werde pleitegehen. "2011 wird das letzte Jahr der Depression sein", versicherte Papandreou. 

Griechenland hat von EU und IWF Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss es seinen Haushalt von der Europäischen Union überprüfen lassen. Am Montag trafen erneut EU- und IWF-Kontrollore in Athen ein. Von ihnen hängt ab, ob Griechenland weiterhin Unterstützung bekommt. Die nächste Rate in Höhe von neun Milliarden Euro ist für Dezember vorgesehen.