Zielgerade

Finale für Anti-Terror-Paket mit Beitrag aus OÖ

Hinter verschlossenen Türen feilschen Bundes-ÖVP und Grüne derzeit auf Regierungsebene in Wien über letzte Ausformulierungen für das geplante Anti-Terror-Paket. „Krone“-Informationen zufolge dürften auch wesentliche Punkte eines von VP/FP und Grünen im oö. Landtag verabschiedeten Initiativantrags enthalten sein.

Das für Dezember von der Bundesregierung angekündigte neue Maßnahmenpaket gegen Extremismus und Terror steht offenbar vor der Fertigstellung. Am Mittwoch dürfte es der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Forderungen aus Oberösterreich
Wie die „Krone“ erfuhr, scheinen in dem Anti-Terror-Paket auch mehrere Forderungen berücksichtigt zu werden, die der oö. Landtag auf VP-Initiative am 12. November mit Zustimmung von FPÖ und Grünen (aber ohne SPÖ) in einem Initiativantrag an den Bund verabschiedet hatte. Wie zu hören ist, kommen Verschärfungen u.a. im Umgang mit Vereinen, der Staatsbürgerschaft, der Überwachung von Gefährdern, im Waffengesetz sowie bei der Überwachung von Finanzströmen. Damit wären etliche Wünsche aus Oberösterreich (Vereine, Staatsbürgerschaft, Überwachung, präventive Inhaftierung von Gefährdern) untergebracht.

„Klar ist, wir brauchen verbesserte und frühzeitige rechtliche Handhabe gegen offene Sympathisanten, Unterstützer und Verbreiter extremistischer und staatsfeindlicher Ideologien“, sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Er plädiert auch für eine Aufnahme des Tatbestands „religiös motivierter politischer Extremismus“ ins Strafrecht.

Jürgen Pachner
Jürgen Pachner
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Sonntag, 26. September 2021
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