Misstrauensvotum

Kosovo-Regierung gestürzt – Neuwahl im Dezember

Die Regierung des Kosovo ist erwartungsgemäß vom Parlament gestürzt worden. 64 von 120 Abgeordneten sprachen ihr am Dienstag in Pristina das Misstrauen aus. Sogar die PDK von Regierungschef Hashim Thaci (Bild) stimmte für den Antrag der Opposition, um so die "institutionelle Krise" des Landes zu beenden. Neuwahlen sollen jetzt wahrscheinlich am 12. Dezember stattfinden.

Das Misstrauensvotum war von der oppositionellen "Allianz Neues Kosovo" beantragt worden, nachdem die Demokratische Liga (LDK) Mitte Oktober ihr Regierungsbündnis mit der Demokratischen Partei (PDK) von Premier Hasim Thaci aufgelöst hatte. Den Auslöser dafür lieferte der Rücktritt des Präsidenten und LDK-Chefs Fatmir Sejdiu Ende September.

Die Situation nach der Auflösung des Regierungsbündnisses mit der LDK stelle einen Demokratietest für den Kosovo und eine Herausforderung dar, die nicht vernachlässigt werden dürfe und schnell zu bewältigen sei, sagte Premier Thaci zu Beginn der außerordentlichen Parlamentssitzung. Er appellierte an die Abgeordneten, mit ihren Stimmen den "Weg zur neuen Legitimität der Institutionen" bzw. zur vorgezogenen Parlamentswahl zu bahnen.

"Wir haben die Unabhängigkeit des Kosovo erkämpft"
Der kosovarische Premier unterließ es auch nicht, die Arbeit der Regierung seit der Bildung vor knapp drei Jahren zu loben. "Wir haben die Unabhängigkeit des Kosovo erkämpft", sagte Thaci. Auch habe der Kosovo einen wirtschaftlichen und demokratischen Fortschritt verbucht.

"Die institutionelle Krise ist eine Folge der schlechten Verwaltung durch die früheren Bündnispartner LDK und PDK", erläuterte AKR-Fraktionschef Ibrahim Makolli den Antrag seiner Partei auf das Misstrauensvotum gegen die Regierung.

Reguläre Wahlen hätten im Herbst 2011 stattgefunden
Die Ergebnisse des Misstrauensvotums bahnten den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Entsprechend der Verfassung wird das Parlament nämlich aufgelöst, sollte die Regierung das Misstrauensvotum nicht überstehen. Als mögliche Neuwahl-Termine gelten derzeit der 12. und der 19. Dezember.

Die Regierung Thacis war im Jänner 2008 kurz vor der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo gebildet worden. Die regulären Wahlen wären im Herbst 2011 fällig gewesen.