Bei Prozessende
Chodorkowski rechnet mit System in Russland ab
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Chodorkowski, der einst als reichster Mann Russlands galt, und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wird vorgeworfen, mehr als 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben, die der Yukos-Konzern zwischen 1998 und 2003 produziert hatte. Die beiden Manager weisen die Vorwürfe zurück: Die Menge an Öl, die angeblich unterschlagen worden sei, entspreche etwa der damals insgesamt geförderten Menge.
Das Interesse an dem Prozess ist auch international sehr groß, weil er als Testfall für die Sicherheit von Investitionen und die Verlässlichkeit des russischen Justizsystems gilt. Erst am Montag hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesagt, er habe die ernsthafte Besorgnis der internationalen Öffentlichkeit über die Umstände des Verfahrens zum Ausdruck gebracht. Es liege im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen würden.
"Gesamtes russisches Volk steht vor Gericht"
"Euer Ehren, Sie entscheiden über mehr als nur über das Schicksal von zwei Menschen. Das Schicksal jedes Bürgers unseres Landes steht auf dem Spiel", sagte Chodorkowski an den Richter Viktor Danilkin gewandt, der die Erklärung mit versteinerter Miene verfolgte. "Es sind nicht nur ich und Platon Lebedew, die hier vor Gericht stehen. Es ist das gesamte russische Volk." Er sei bereit, notfalls auch für seine Überzeugungen im Gefängnis zu sterben.
Chodorkowski, der politische Ambitionen hatte, war 2003 wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Seine achtjährige Haftstrafe läuft in einem Jahr ab. Den neuen Prozess sehen Kritiker als Versuch, Chodorkowski zumindest bis nach der nächsten Präsidentenwahl 2012 in Haft zu halten. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine 14-jährige Haftstrafe. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch. Sollte Chodorkowski die geforderte Strafe bekommen, bliebe er unter Anrechnung der ersten Strafe bis 2017 in Haft.
Die Anwälte argumentieren, dass das zweite Verfahren auch inhaltlich dem ersten gegen Chodorkowski widerspreche. So sei es nicht möglich, einen Angeklagten zuerst wegen der angeblichen Hinterziehung von Steuern auf Ölgeschäfte zu verurteilen und ihn dann wegen des angeblichen Diebstahls desselben Öls erneut zu belangen.
"Haufen von Lügen", "kriminelles Massaker"
Der gesamte Prozess gründe sich auf einen "Haufen von Lügen", sagte Wadim Kljuwgant, der Chef von Chodorkowskis Verteidigerteam, auf einer Pressekonferenz nach dem Schlusswort. Das Urteil werde zeigen, ob Bürger in Russland vor falschen Anschuldigungen geschützt werden könnten. Das Verfahren sei ein "kriminelles Massaker" an vielen unschuldigen Menschen.
Viele Beobachter halten das Verfahren für politisch motiviert. Die ersten Vorwürfe gegen Chodorkowski wurden erhoben, als er politische Ambitionen gegen den damaligen Präsidenten Wladimir Putin erkennen ließ. Das harte Vorgehen gegen den ehemaligen Chef des Yukos-Konzerns wird in Russland auch als Warnung an alle zu Reichtum gelangten Geschäftsleute verstanden, sich aus der Politik herauszuhalten.
Im Westen wird der Prozess genau verfolgt, auch im Hinblick darauf, ob die Justiz in Russland unabhängig agiert. "Millionen Augen in Russland und der ganzen Welt verfolgen diesen Prozess", sagte Chodorkowski in seinem Schlusswort weiter. In Anspielung auf die Atmosphäre der Einschüchterung im russischen Justizwesen sagte er dem Richter: "Ich kann verstehen, dass Sie jetzt Angst haben. Ich wünsche Ihnen Mut." Niemand glaube an einen Freispruch, "aber wir geben die Hoffnung nicht auf".
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