Kärnten inoffiziell

Gerichtsverfahren gegen Haider läuft noch immer

Kärnten
30.10.2010 10:48
Jörg Haider ist schon zwei Jahre tot, manche Gerichtsverfahren laufen aber noch immer. Darunter die Klage des islamistischen Religionslehrers Amir Mohamed A. wegen Unterlassung und Widerruf gewisser Äußerungen. Haider hatte dem seit 1990 in Österreich lebenden Sudanesen zweimal die Staatsbürgerschaft verweigert. Seine Begründung war, dass der Mann nicht integriert sei, weil er Frauen den Handschlag verweigere...

Beide Male hob der Verfassungsgerichtshof Haiders Entscheidung auf. Der blieb aber dabei: Der Mann sei ein fundamentalistischer Moslem und Hassprediger. Haiders Pressesprecher Stefan Petzner hatte diese Äußerungen auch in einer Aussendung festgehalten. Amir Mohamed A. hat deshalb sowohl Petzner wie Haider geklagt. 

Nach dessen Tod wird als Beklagter die Verlassenschaft nach Dr. Jörg Haider geführt. Auch in diesem Verfahren wurde das Urteil bereits zweimal aufgehoben. Nachdem schon an die 30 Zeugen einvernommen wurden, rechnet Anwalt Michael Sommer mit dem baldigen Abschluss des Falles.

Auszug aus "Kärnten inoffiziell" von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"

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