17.11.2020 14:23 |

Kein positiver Fall

Landtag: Corona-Schnelltests für alle Anwesenden

Am ersten Tag im zweiten harten Corona-Lockdown traf sich der steirische Landtag zu einer Sitzung. Davor mussten alle Anwesenden zum Corona-Schnelltest - es gab ausschließlich negative Ergebnisse. In der Debatte spielte das neuerliche Herunterfahren des Landes natürlich eine große Rolle.

Premiere im Landtag: Vor der Sitzung wurde am Dienstag bei allen 140 Anwesenden ein Corona-Schnelltest durchgeführt. Neben den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern betraf das etwa auch die Mitarbeiter der Regierungsbüros und der Landtagsklubs, den Sicherheits- und Putzdienst, Pressevertreter und die Landtagsdirektion. Besucher wurden keine ausgemacht. Die positive Nachricht: Alle Ergebnisse waren negativ.

Schulschließungen in der Kritik
Die Sitzung wird in relativem schnellen Tempo abgespult, ein zentrales Thema ist natürlich Covid-19 und seine Folgen. So konfrontierte FPÖ-Abgeordneter Stefan Hermann („Schulschließungen sind nicht gerechtfertigt“) Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß mit der seiner Ansicht nach „prekären Situation“ an den Schulen. Diese antwortete, die Entscheidung über den ortsungebundenen Unterricht falle nicht in die Kompetenz der Bundesländer. Sie selbst habe sich bis zuletzt gegen eine Schulschließung eingesetzt. Man habe aber dramatisch hohe Infektionszahlen. „Wir müssen verhindern, dass in Triage über Behandlung oder Nichtbehandlung entschieden wird.“ Und zum Vorwurf, es würde zu wenig Epidemieärzte für die Schulen geben: Man habe insgesamt 113 Ärzte für Abklärung und Mitteilung.

„Geschlossen und gleichzeitig offen“
Neos-Klubchef Niko Swatek begann seine Befragung von Bogner-Strauß mit einem abgewandelten Gleichnis von Schrödingers Katze: „Heute beginnen die Schrödinger-Schulen, geschlossen und gleichzeitig offen.“  Welche Maßnahmen würden gesetzt, um ein reibungsloses Distance Learning ohne Bildungsverlust für Schüler zu gewährleisten, wollte Swatek erfahren. Bogner-Strauß sagte, es sei keine Schulschließung: „Die Schulen bleiben für alle Kinder offen, deren Eltern den Bedarf haben, es gibt Betreuung und pädagogische Begleitung, was im Frühjahr leider nicht so gut funktioniert hat. Wenn auffällt, dass Schüler eine Zeit nicht erreicht werden können oder bei der Leistung zurückfallen, kann die Schulleitung anordnen, zumindest vorübergehend in die Einrichtung kommen.“ Dabei gehe es darum, Inhalte zu festigen und Unklarheiten auszuräumen. „Alle Schüler können in die Schule kommen, unabhängig von Beruf und Hintergrund der Eltern“, sagte Bogner-Strauß.

Keine Neuauflage der Corona-Prämie
Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl wollte von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) erfragen, ob es eine Neuauflage der Corona-Prämie geben werde. Kampus präzisierte, dass es sich bei der Prämie tatsächlich um eine Gefahrenzulage handle, die für Personal sei, das in persönlichem physischen Kontakt mit Patienten gestanden habe. Das wurde im entsprechenden Kollektivvertrag auf Bundesebene so verhandelt, dieser enthalte keine weiteren Ausführungen zu einer zusätzlichen Corona-Gefahrenzulage - eine Antwort, die bei den Grünen natürlich nicht für Begeisterung sorgte.

Streit um Lkw-Fahrverbote
Und noch einmal gerieten Grüne und SPÖ aneinander. Es geht um die von den Anrainern ersehnten Fahrverboten auf mehreren Bergstraßen wie der B114 (Triebener Tauern) und der B77 (Gaberl Straße). Hier ist ja der Standpunkt des Landes, dass man keine Fahrverbote erlassen könne, zuerst müsse der Bund die Straßenverkehrsordnung ändern. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) spielte nun aber den Ball an Verkehrslandesrat Anton lang (SPÖ) zurück: Man werde die Verordnung nicht ändern, die Behörden der Länder seien gefordert, die Grundlagen für ein Fahrverbot darzulegen... 

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