Sarkozy triumphiert

Umstrittene Pensionsreform nimmt letzte Hürde

Die umstrittene französische Pensionsreform hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Nationalversammlung verabschiedete das Vorhaben am Mittwoch wie erwartet mit der Mehrheit des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses. "Das Gesetz sollte nun von allen akzeptiert werden", kommentierte Premierminister François Fillon. Er spielte damit auf die neuen Kampfansagen der Gewerkschaften an. Diese haben für Donnerstag neue Proteste angekündigt.

Präsident Nicolas Sarkozy will die Reform wegen der andauernden Proteste möglichst schnell vom Tisch haben und bereits Mitte November in Kraft treten lassen. Sie sieht eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor und gilt als das wichtigste Vorhaben in Sarkozys Amtszeit. Die Erhöhung des Mindestalters für den Erhalt einer vollen Pension von 60 auf 62 Jahre sei angesichts der steigenden Lebenserwartung ein entscheidender Schritt zur Sicherung des Systems, erklärte Fillon. Die Politik habe nur ihre Verantwortung wahrgenommen.

Wegen der neuen Streiks wurde für diesen Donnerstag wieder mit erheblichen Behinderungen im Schienen- und Luftverkehr gerechnet. Die Luftfahrtbehörde DGAC empfahl den Fluggesellschaften, 30 bis 50 Prozent ihrer Verbindungen zu streichen. Für den 6. November ist ein weiterer Aktionstag geplant. "Das Ende des Konflikts rückt mit der Verabschiedung der Reform durch das Parlament nicht näher. Die Sache ist nicht beendet", sagte Gewerkschaftsführer Bernard Thibault.

Opposition kündigt Beschwerde beim Verfassungsrat an
Abgeordnete der linken Opposition haben zudem eine Beschwerde beim Verfassungsrat angekündigt. Mit ihr soll ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes verhindert werden. "Man gewinnt nicht gegen die Franzosen", warnte Martine Aubry, Chefin der größten Oppositionspartei Parti Socialiste (PS). Wenn es an diesem Mittwoch einen Sieg gegeben habe, dann sei es ein Sieg der Ungerechtigkeit, des Leichtsinns und der Missachtung gewesen.

Kampfansage der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften in Frankreich haben für Donnerstag erneut zu Massenprotesten gegen die Pensionsreform aufgerufen. Flug- und Bahnreisende müssen mit erheblichen Behinderungen rechnen. Allein auf den Pariser Großflughäfen Charles de Gaulle und Orly sollen 30 bis 50 Prozent der Flüge gestrichen werden.

Die Gewerkschaften müssen allerdings fürchten, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung schwindet. Mehr als die Hälfte der Franzosen wünscht sich Umfragen zufolge, dass die Reformgegner die politische Entscheidung respektieren und die Proteste einstellen. Die seit Wochen andauernden Streiks in der Ölindustrie sind bereits in den vergangen Tagen abgeflaut. Die Zahl der bestreikten Raffinerien nimmt ab und auch an den Tankstellen des Landes kehrt langsam wieder Normalität ein. Wegen der Streiks hatte es in der vergangenen Tagen erhebliche Versorgungsprobleme gegeben (siehe Infobox).

Der neue Protesttag gilt als wichtiger Stimmungstest. Sollten sich deutlich weniger Franzosen beteiligen als zuletzt, werden den Protesten der Gewerkschaften kaum noch Erfolgsaussichten eingeräumt. 

Volle Rente künftig erst mit 62
In der Nationalversammlung stimmten am Mittwoch 336 Abgeordnete für die Reform und 233 dagegen. Kern des Projekts ist die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wer mindestens 40,5 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann derzeit in Frankreich bereits mit 60 Jahren die volle Rente beziehen. Diese Altersgrenze soll nun bis 2018 auf 62 Jahre angehoben werden. Wer nicht genügend Beitragsjahre hat, soll künftig erst mit 67 die volle Rente bekommen. Bisher war dies mit 65 Jahren möglich.