Minus 0,06 Prozent:

Land erhält Geld fürs Schuldenmachen

Wegen der Corona-Krise braucht das Land Oberösterreich für seine Budgets bis inklusive dem Jahr 2024 mindestens 2,9 Milliarden €. Zurückzahlen werden wir es müssen – aber über die Zinsen wird man sich womöglich länger keine Sorgen machen müssen. Aktuell bekommt das Land sogar etwas Geld fürs Ausborgen!

Am Donnerstag laufen im Landtag einige Anträge für die krisenbedingte Neuaufstellung der Landesfinanzen ein. Darunter das vorübergehende Aussetzen der Schuldenbremse: Das Land verliert nach derzeitigen Prognosen nämlich bis 2024 insgesamt mindestens 1,944 Milliarden € an Steuerertragsanteilen vom Bund.

Corona kostet viel Geld
Zuzüglich der Kosten für Corona-Hilfen und dem „Aus der Krise Rausinvestieren“-Programm wird das Land bis 2024 etwa 2,9 Milliarden € neue Schulden aufnehmen müssen. Mindestens, denn die Folgen des aktuellen Teil-Lockdowns – der ja gerade noch verschärft wird –, sind noch gar nicht einkalkuliert. „Die Zahlen werden sich noch einmal deutlich verändern“, erwartet man im Büro von LH Thomas Stelzer (ÖVP) weitere Einbußen bei den Steuerertragsanteilen.

Zinsen derzeit kein Grund zur Sorge
Doch Schulden muss man zwar irgendwann zurückzahlen, von der Verzinsung her haben sie aber ihren Schrecken verloren: „Wir haben gerade über die Finanzierungsagentur des Bundes 135 Millionen Euro für 20 Jahre aufgenommen, mit einer Verzinsung von minus 0,06 Prozent“, berichtet Landesfinanzdirektorin Christine Frauscher. Das heißt, Oberösterreich bekommt von den Geldgebern 81.000 Euro pro Jahr fürs Geldausborgen

Schuldenstand-Erhöhung das Problem
„Ja, das ist so. Aber trotzdem: Wir müssen das zurückbezahlen, und es erhöht den Schuldenstand! Und das sehen die EU-Kommission im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) und die Ratingagentur nicht positiv“, gibt Frauscher zu bedenken. Wie lange wird es noch Negativzinsen fürs Ausborgen geben? Frauscher: „Das kann niemand voraussagen, aber ich denke noch länger. Und es kommt immer auch auf die Laufzeit an!“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Freitag, 18. Juni 2021
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