"Positives Signal"

Serbien kommt EU näher ++ Brüssel prüft Beitrittsantrag

Serbien ist einem Beitritt zur Europäischen Union näher gekommen. Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg darauf geeinigt, den am 22. Dezember 2009 von Belgrad gestellten Antrag auf EU-Mitgliedschaft an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Ein positives Gutachten der EU-Behörde ist Voraussetzung für den Start von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen.

"Das ist ein ganz entscheidendes positives Signal für Serbien und den ganzen Westbalkan. Damit ist die europäische Schiene in einem ganz bedeutenden Schritt eröffnet", sagte Außenminister Michael Spindelegger. Er hatte sich in den vergangenen Wochen besonders stark für diesen weiteren Schritt stark gemacht, nachdem Serbien im September einer UNO-Resolution zugestimmt hat, in dem sich das Land zum Dialog mit dem Kosovo bekennt.

Der Kosovo hatte am 17. Februar 2008 einseitig seine staatliche Unabhängigkeit von Belgrad erklärt. Serbien erkennt den Kosovo weiterhin nicht als unabhängigen Staat an. In der EU wird der Kosovo von 22 Mitgliedstaaten, darunter Österreich, anerkannt, fünf EU-Staaten verweigerten bisher die Anerkennung.

Prüfung wird etwa ein Jahr dauern
Die Kommissionsprüfung des Antrags bringe viele positive Aspekte, und Serbiens Bevölkerung sehe nun, "dass etwas weitergeht", sagte Spindelegger. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten wird die EU-Kommission zur Prüfung des serbischen Beitrittsgesuches etwa ein Jahr brauchen. Dabei muss der gesamte Rechtsbestand des Landes in Hinblick auf die Anpassung an EU-Gesetze überprüft werden.

In der Erklärung der EU-Außenminister wird festgehalten, dass weitere Fortschritte Serbiens im EU-Beitrittsprozess von der "vollen Zusammenarbeit" Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) abhängen. Dies müsse der EU-Ministerrat einstimmig feststellen, teilten Diplomaten mit. Dies war vor allem ein Anliegen der Niederlande, die sich bis zuletzt gegen eine Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsgesuches widersetzt hatten. Allerdings konnte sich Den Haag nicht mit der negativen Formulierung durchsetzen, wonach kein weiterer Fortschritt ohne einstimmigen Beschluss des Rates möglich sei.

In der Erklärung sind ausdrücklich die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic erwähnt. Die Festnahme der beiden wäre "der überzeugendste Beweis" einer Zusammenarbeit mit dem ICTY, betonten die Außenminister.