Von SPÖ, ÖVP und FPÖ

Franz Voves als LH der Steiermark wiedergewählt

(Bild: APA/Markus Leodolter)

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (im Bild rechts), der mit seiner SPÖ am 26. September die Landtagswahl knapp gewonnen hat, ist am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags für eine weitere Periode in seinem Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 51 der 56 Abgeordneten, also SPÖ, ÖVP und FPÖ. Grüne und Kommunisten wählten ihn nicht mit.

Das Präsidium des steirischen Landtags erfuhr eine Totalerneuerung: Der frühere Umwelt- und Sportlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) wurde von 53 der 56 Mandatare als Nachfolger seines Parteikollegen Kurt Flecker zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, seine Stellvertreter sind Franz Majcen (ÖVP) und Ursula Lackner (SPÖ), die 51 bzw. 49 Stimmen bekamen.

"Kultur des Miteinanders"
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zeigte sich in seiner Rede "zutiefst überzeugt", dass es gelingen werde, "in völlig anderer Kultur des Miteinanders" die großen Probleme zu lösen. Schon im ersten Gespräch nach der Wahl mit ÖVP-Gegenüber Hermann Schützenhöfer (im Bild links) sei klar gewesen, dass man einen "dicken Schlussstrich" unter die vergangenen fünf Jahre ziehen und nur nach vorne blicken wolle. Das Miteinander stehe jetzt im Vordergrund, es gebe "ganz große Brocken" zu erledigen.

Budget als erste Bewährungsprobe
Die erste Bewährungsprobe werde das Budget sein. Man habe den Wählerauftag verstanden, der zur Zusammenarbeit aufrufe, meinte Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer: "Was wir vorhaben, ist keine Liebesheirat, sondern eine Reformpartnerschaft der Vernunft mit wachsendem Vertrauen." Man habe die Lasten gut auf beiden Schultern verteilt, sodass sich keiner auf den anderen ausreden könne. Das vorgenommene Projekt sei ehrgeizig - "wenn wir scheitern, scheitern wir beide". Und zum Schluss: "Alles Gute und auf gute Zusammenarbeit, Herr Landeshauptmann."

Das neue FPÖ-Regierungsmitglied Gerhard Kurzmann - er erhielt mit 44 Stimmen im Vergleich zu den anderen Regierungsmitgliedern, die auf 49 bis 53 Votes kamen, die geringsten Zuspruch in der Fraktionswahl - wiederholte die Schwerpunkte der Freiheitlichen aus dem Wahlkampf, darunter den Kampf gegen Bettelei, Kriminalität und schleichende Islamisierung. Auch wenn er einiges im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP mittragen könne, Punkte wie eine "qualifizierte Migration" lehne er ab, weil die FPÖ für einen generellen Zuwanderungsstopp sei.

Opposition kritisiert Regierungsübereinkommen
Während schon nach der Angelobung der 56 Mandatare die alten und zugleich neuen Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpfl und Christopher Drexler, das neue Klima beschworen und um eine Chance für die "Reformpartnerschaft" gebeten wurde, kritisierte die Opposition - auch hier mit gleichen Gesichtern an den Klubspitzen - das Regierungsübereinkommen als zu unkonkret. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) äußerte die Befürchtung, Errungenschaften im Sozialbereich könnten dem Sparstift zum Opfer fallen, zudem sei es falsch, nicht über neue Einnahmequellen nachzudenken. Wie auch die Grüne Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek kritisierte sie, dass im Programm die Abschaffung des Proporzes nicht vorkomme. Lechner-Sonnek bekrittelte außerdem SPÖ und ÖVP, für die die Ressorts Verkehr und Umwelt "offenbar nicht wichtig" seien, weshalb man das Feinstaubproblem Kurzmann in die Hand gedrückt habe. Die Grünen wollten gemäß ihrer "Kernkompetenz" die Rolle der Opposition und Kontrolle ausüben.

"Koalition der Verlierer"
Durchbrochen wurde die harmonische Stimmung von der neuen blauen Fraktion. Die Freiheitlichen hätten die Kompetenzen der Grünen "bei der Gleichberechtigung - Stichwort: Islamisierung - und beim Umweltschutz" übernommen, meinte Georg Mayer, Chef des sechsköpfigen, rein männlichen FPÖ-Klubs. Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nannte er "Koalition der Verlierer", die für eine "Prolongierung des Stillstands und der Klientelpolitik" stehe. Replik SPÖ-Kröpfl: "Die FPÖ mag guter Dritter sein, aber noch lange nicht Sieger."