MöSt-Erhöhung

Mitterlehner lässt die Spritsteuer-Katze aus dem Sack

(Bild: APA)

Wenn schon nicht der ÖVP-Chef, dann wenigstens einer seiner Minister: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstag bei der Nationalrats-Fragestunde in Sachen Erhöhung der Mineralölsteuer mehr oder weniger die sprichwörtliche "Katze aus dem Sack" gelassen. Eine "moderate Anhebung" könnte umgesetzt werden, verriet das ÖVP-Regierungsmitglied. Gleichzeitig versprach er einen Ausgleich über die Pendlerpauschale.

Er strebe zwar prinzipiell eine ausgabenseitige Budgetsanierung an, aber es sei "nichts Neues, dass im Bereich der ökologischen Steuerreform einige Überlegungen stattfinden", meinte Mitterlehner.

Das Vorhaben scheint bereits mit der SPÖ akkordiert, denn: Sollte eine MöSt-Erhöhung kommen, werde man versuchen, den Aspekt des Ausgleichs für sozial Benachteiligte etwa über die Pendlerpauschale abzudecken, fügte Mitterlehner hinzu. Aber er könne jetzt freilich noch nicht sagen, wie das Paket am Ende aussehen wird, verwies er auf die Budget-Klausur am Wochenende.

Gegner spielen Tanktourismus-Karte aus
Autofahrerclubs und Vertreter der Lkw-Frächter kampagnisierten in den letzten Tag präventiv gegen die vor der Tür stehende Anhebung. Als Hauptargument wurde dabei stets angeführt, dass eine Erhöhung der Steuer den lukrativen Tanktourismus abwürgen würde. Der zeichnete 2009 für rund 800 Millionen der Steuereinnahmen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro verantwortlich, verursachte gleichzeitig aber (im Klimaschutzbericht heißt es "Kraftstoffexport in Fahrzeugtanks") ein Viertel des CO2-Ausstoßes.

Bei einer Erhöhung um zehn Cent je Liter würde das Finanzressort zwar 940 Millionen Euro Zusatzeinnahmen haben, aber gleichzeitig würde man durch den Wegfall des Tanktourismus und weniger Inlandskonsum 1,392 Milliarden verlieren, rechneten am Donnerstag die Frächter vor. Aus Koalitionskreisen hieß es aber zuletzt, es sei eine Erhöhung im Umfang von drei bis fünf Cent angedacht, was Tanktouristen nicht allzu sehr abschrecken sollte. Die Frächter rechneten auch dieses Szenario in Bezug auf ausländische "Gäste" an den Tankstellen durch und kamen auf einen fünfprozentigen Rückgang.

Repliken: Von "MöSterreich" bis "ganz große Abzocke"
Mitterlehner musste am Donnerstag nicht lange auf Reaktionen warten: An einen alten FPÖ-Werbespruch erinnerte die Aufforderung des ÖAMTC: "Österreich darf nicht zu MöSterreich werden", appellierte der Club an die Regierung und sprach von einer "einfallslosen" Lösung. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer treffe in erster Linie all jene, die privat oder berufsbedingt auf ein Auto angewiesen sind. Ganz anders sieht das der Verkehrsclub Österreich: "Derzeit zahlt der Kfz-Verkehr nicht einmal die Hälfte der von ihm verursachten Kosten. Das oberste Einkommensviertel legt viereinhalb Mal so viele Kilometer mit dem Auto zurück wie das unterste Einkommensviertel." Ein Anstieg der MöSt, der über die Pendlerpauschale gedämpft wird, wäre daher "sozial gerecht".

"Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer produziert Finanzminister Pröll eine Lose-Lose-Situation für Wirtschaft, Konsumenten und für den Staatshaushalt", warnte der Bundesobmann des Frächter-Verbands RFW, Fritz Amann. Ginge es Finanzminister und Regierung ernsthaft um die Ökologisierung, hätte man Jahre Zeit gehabt, die Schiene als brauchbare Alternative für die Branche auszubauen. Auch von der Zweckwidmung der Mineralölsteuer sei weit und breit nichts zu sehen. "Pröll versucht die ganz große Abzocke und sonst nichts. Pendler, Konsumenten, Wirtschaft - wir alle zahlen für die Untätigkeit der Regierung", so Amann.

Erneute Sanierungsförderung, Änderungen bei Karenzgeld
Mitterlehners Pläne (und wohl auch Sorgen) bestehen aber nicht nur aus der Spritsteuer: "Sehr zuversichtlich" zeigte sich der Minister, dass die Fördermittel für die thermische Sanierung - 100 Millionen Euro auch für die nächsten Jahre - bei der Klausur am Wochenende realisiert werden können. Denn es bestehe das "allgemeine Einvernehmen", dass diese Aktion fortgesetzt werden soll, was in etwa auch der von der ÖVP propagierten "Ökologisierung des Steuersystems" und der Zweckwidmung von Steuererhöhungen für "grüne" Projekte entsprechen würde.

Unter Budgetvorbehalt stellte Mitterlehner - der auch Familienminister ist - von Abgeordneten verlangte Änderungen beim Karenzgeld z.B. bei der Zuverdienstgrenze, um die Väterquote zu heben. Die vorgenommenen Änderungen würden gerade evaluiert. Diese Ergebnisse werde man sich anschauen - und dann "angesichts der budgetären Gegebenheiten" entscheiden, ob man sich eine Weiterentwicklung des Modells leisten kann. Aber: "Der Staat ist überschuldet, der Spielraum ist in der Möglichkeit nicht der, der vom Anspruch da ist", merkte Mitterlehner an.

Förderungen für KMUs sollen bleiben, keine Konjunkturpakete
"Nichts einstellen" will der Wirtschaftsminister bei den Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, dass es keine Kürzungen in den nächsten Jahren geben wird, konnte er aber nicht garantieren. Aber er werde sich bemühen, dass es keine Rückgänge und Verschlechterungen gibt. Sämtliche Aktionen sollen weitergeführt werden. Aber es soll "nicht mit der Gießkanne" gefördert, sondern "fokussiert" werden - z.B. auf den Export in Märkte außerhalb der EU oder innovative und technologieorientierte Produkte.

Nicht nötig sind aus Sicht des Wirtschaftsministers derzeit weitere Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Krisenfolgen. Österreich habe sich trotz der schlechten Ausgangslage "eigentlich gut entwickelt". Jetzt sei statt dem "Gießkannensystem" der Konjunkturpakete ein "Offensivpaket" nötig mit einer zielgerichteten Umstrukturierung der Förderungen hin zu Innovation, Export über Europa hinaus sowie Nachhaltigkeit und thermische Sanierung.

Kinderrechte: Opposition soll Gesetz nicht blockieren
Als Familienminister trat Mitterlehner außerdem für die im Zuge der Kinderabschiebungen wieder heiß debattierte Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ein - und forderte die Opposition auf, ihr "Veto" aufzuheben und den Regierungsentwurf mitzubeschließen. Keine Bereitschaft zeigte er, auf die Forderungen einzugehen, alle Artikel der UN-Konvention zu verankern, denn einige Artikel z.B. der Grundrechte auf Bildung und Gesundheit seien schon geregelt.