Panne in Rumänien

Parlament nickt aus Versehen wichtige Gesetze ab

Ein Gesetz zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln von derzeit 19 auf fünf Prozent und eine Novelle zum Pensionsgesetz, wonach Pensionen unter 470 Euro nicht besteuert werden sollen, wurden am Mittwoch im rumänischen Parlament verabschiedet - aus Versehen. Abgeordnete der regierenden Liberaldemokraten (PDL) hatten für die Vorhaben statt dagegen gestimmt.

Es habe sich um ein umfangreiches, 68 Initiativen umfassendes Gesetzespaket gehandelt und so hätten die Parlamentarier nicht gewusst, worüber sie eigentlich abstimmen, sagten PDL-Vertreter. Der PDL-Abgeordnete und Vorsitzende der Dienstordnungskommission, Iustin Cionca, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Mediafax, dass es sich um "Verwechslungen" bei den Adoptierungs- und Ablehnungsgutachten gehandelt habe. "Jeder Politiker würde sich wünschen, derartige Gesetze zu beschließen, aber leider lässt die wirtschaftliche Situation des Landes dies nicht zu", kommentierte Cionca.

Laut Cionca werden die PDL-Parlamentarier einen Antrag zur Annullierung der beiden Gesetze stellen. Die Gesetze widersprechen dem laufenden Abkommen mit den internationalen Finanzinstitutionen, von denen Rumänien derzeit einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro bezieht. Um die Auflagen dieses Abkommens erfüllen zu können, musste ab Juni ein hartes Sparpaket im öffentlichen Sektor eingeführt und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben werden.