Zahlreiche Probleme

Verhandlungen um das neue Budget werden hektischer

19.10.2010 18:04

Das langersehnte Budget für 2011 soll bis zum Wochenende unter Dach und Fach sein. Die Verhandlungen gestalten sich allerdings zunehmend hektischer. Einerseits streiten SPÖ und ÖVP untereinander und anderseits machen es die Länder der Regierung mit der Haushaltssanierung nicht gerade leicht. Das Problem mit den Ländern verschiebt die Koalition einmal auf später. Die Frage der Pensionserhöhungen und Reformen bleibt dagegen ein Streitpunkt.

Die Regierung startete am Dienstag mit den Pensionistenvertretern Gespräche über die Pensionserhöhungen für 2011. Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung empfahl wie erwartet einen Wert von 1,2 Prozent. Die ÖVP will die Pensionserhöhungen allerdings in einem "Gesamtpaket" mit Hackler-und Invaliditätspension klären, sie verlangt mit anderen Worten ein Ende von Pensionsprivilegien.

SPÖ beharrt auf "Vertrauensschutz"
Die SPÖ sperrt sich allerdings vehement gegen ein vorzeitiges Auslaufen der Hacklerregelung und beruft sich dabei auf den "Vertrauensschutz". Die Betroffenen sollen darauf vertrauen können, dass die Hacklerregelung wie beschlossen bis 2013 läuft. Die Langzeitversicherungsregelung sieht vor, dass Männer mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können.

Vizekanzler Josef Pröll sprach daraufhin von einer "galoppierenden" Kostenentwicklung bei den Pensionen. Man müsse bei der Invaliditäts- und Hacklerpension eingreifen und Lücken schließen. Pröll blieb auch dabei, dass die Pensionserhöhungen davon abhängen, ob es hier zu Änderungen kommt. Die SPÖ will bei kleinen und mittleren Pensionen eine Inflations-Abgeltung gewähren, Hacklerpension hin oder her. Bis zur Budget-Klausur am Wochenende können SPÖ und ÖVP nach einem Kompromiss suchen.

Probleme mit Ländern auf später verschoben
Andere Probleme wurden auf später verschoben. So wurden die Verhandlungen über Zuständigkeiten für Lehrer mit den Ländern vorerst auf Eis gelegt. Damit wird auch das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl vorgelegte Kompromisspapier noch nicht verhandelt. Dieses sieht vor, dass Gesetzgebung und oberste Vollziehung Bundessache sind und die Vollziehung auf Landesebene erfolgt.

Ebenfalls noch offen sind einige Punkte zum neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt. Geklärt werden muss, wie viel Defizit Länder und Gemeinden in den kommenden drei Jahren machen dürfen. Vom Tisch sind aber die verpflichtenden Haushaltsziele mit Ausgabenobergrenzen, die der Bund Ländern und Gemeinden verordnen wollte. Auch die ebenfalls vom Bund vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen gegen Budgetsünder wurden von den Ländern bei der Gesprächsrunde am Montag verhindert (siehe auch Infobox).

Industrie appeliert an Budgetverhandler
Die Industrie appellierte indes an die Budgetverhandler, sich bei der Konsolidierung auf die Ausgaben zu konzentrieren und keine neuen und höheren Steuern zu beschließen. Man solle in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit sparen sowie die Ausgaben für Bildung "optimieren", forderte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger.

Die Opposition hat ihrerseits schon längst genug. Sie deckt in der Nationalratssitzung am Mittwoch, bei der Pröll einen Zwischenbericht zu dem verspäteten Budget vorlegen wird, die Regierung mit Misstrauensanträgen und Ministeranklagen ein. Die Grünen bringen Misstrauensanträge gegen Innenministerin Maria Fekter und Pröll ein. Die FPÖ wird eine Ministeranklage gegen Kanzler Werner Faymann und Pröll beantragen und das BZÖ konfrontiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit einer Dringlichen Anfrage sowie einem Misstrauensantrag.