Quarantäne, Tests
EU stimmt sich im Kampf gegen Corona besser ab
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen in ganz Europa haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine intensivere Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung vereinbart. In einer Erklärung nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel sprachen sie sich in der Nacht auf Freitag für eine bessere Koordination bei den Quarantäne-Vorschriften, der grenzüberschreitenden Kontaktverfolgung sowie bei Teststrategien, Impfkapazitäten und Reisebeschränkungen aus. Die derzeitige Situation sei „beispiellos“ und gebe „Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, hieß es in der Erklärung.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach den Beratungen, es gehe darum, ein ungebremstes Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Deshalb werde es künftig regelmäßigere Konsultationen auch über Video geben. „Die Frage, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen, die entscheidet über die Gesundheit von ganz vielen Menschen. Die entscheidet über die Frage: Wie viele Menschen müssen sterben? Und sie entscheidet auch über unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, betonte die CDU-Politikerin, der die Verschärfungen in ihrem eigenen Land nicht weit genug gehen.
Kurz: „Mitten in der zweiten Welle in Europa angelangt“
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass die Probleme „in allen europäischen Ländern gleich“ seien. Alle Staats- und Regierungschefs hätten bei der Debatte davon gesprochen, dass „wir mitten in der zweiten Welle in Europa angelangt sind“, berichtete er. Überall würden die Zahlen massiv ansteigen, „in manchen Ländern etwas früher, in manchen Ländern etwas später“. Alle Regierungen, so Kurz weiter, hätten mit denselben Herausforderungen zu kämpfen.
Von der Leyen musste Gipfel kurz nach Beginn verlassen
Auch wenn der erste Gipfeltag vom Corona-Thema überschattet war - so musste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Treffen kurz nach dessen Beginn verlassen, als sie erfuhr, dass es in ihrem Büro einen Corona-Fall gegeben hatte, und war Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nicht nach Brüssel gereist, sondern hatte sich ebenfalls in häusliche Isolation begeben -, tauschten sich die 27 Staats- und Regierungschefs zudem über die Klimaziele bis 2030 sowie die Post-Brexit-Verhandlungen aus.
Brexit-Ergebnis „nicht um jeden Preis“
In Sachen Brexit hätten die Länder EU-Chefverhandler Michel Barnier „ganz viel Unterstützung“ zugesagt, berichtete Kurz. Er solle die Gespräche „ambitioniert“ weiterführen, mit dem Ziel, ein Ergebnis zu erreichen - „aber nicht um jeden Preis“. Dass der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag die Verhandlungen abbrechen werde, glaubt Kurz nicht. Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.
„Ein klares Ja zu ambitionierten Klimazielen“
Die Gespräche über das Klimaziel werden unterdessen beim nächsten EU-Gipfel im Dezember weitergehen. Die EU-Kommission forderte zuletzt, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die österreichische Position, so Kurz, habe bei der Debatte viel Zuspruch bekommen: „Ein klares Ja zu ambitionierten Klimazielen, aber immer nur Hand in Hand mit Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten.“
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