EU-Gipfel in Brüssel

Klima, Brexit, Corona: EU findet wenig Antworten

Die Corona-Krise überschattet den EU-Gipfel: Kurz nachdem das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag begonnen hatte, war es für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch schon wieder vorbei. Sie verließ die Sitzung wegen eines positiven Corona-Falls in ihrem Büro und begab sich in Selbst-Quarantäne. 

Sie selbst sei zwar negativ getestet, aber als Sicherheitsmaßnahme verlasse sie den Gipfel, um sich selbst zu isolieren, so von der Leyen. Die Staats- und Regierungschefs, die mit von der Leyen in Kontakt waren, müssen deshalb nicht in Quarantäne, heißt es aus Brüssel.

Der Gipfel verständigte sich darauf, im Kampf gegen Corona enger zu kooperieren. Wie so oft in der EU blieb es aber bei dieser wenig konkreten Ankündigung. Und auch bei den anderen Themen, die auf dem Gipfelprogramm stehen, ringt die EU um Antworten. In Sachen Brexit wird man die Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen fortsetzen. Zum wiederholten Mal wurde betont, dass man keinen Abschluss um jeden Preis unterzeichnen werde. Und auch beim Klimaziel gibt es nach wie vor keine einheitliche Meinung.

Merkel will Brexit-Abkommen „nicht um jeden Preis“
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Großbritannien zu einem Entgegenkommen in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit auf. „Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis“, sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel. Ziel müsse „ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren können“.

Großbritannien trat mit 1. Februar aus der EU aus. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran.

Streit über Fangrechte
Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die künftigen Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Diese Frage ist vor allem für Frankreich wichtig, wie Präsident Emmanuel Macron in Brüssel nochmals klarmachte. „Auf keinen Fall werden unsere Fischer die Opfer des Brexit sein“, sagte er. Sie müssten weiter Zugang zu britischen Gewässern erhalten.

„Wir müssen eine Lösung finden“
Estlands Regierungschef Jüri Ratas ist optimistisch. „Wir müssen eine Lösung finden. Und ich bin sicher, dass wir eine Lösung bei den künftigen Beziehungen finden werden“, sagte Ratas am Donnerstag. Großbritannien sei ein sehr guter Partner und Freund. Es sei wichtig, dass es auch in Zukunft eine „strategische Beziehung“ zwischen der EU und Großbritannien gebe.

Eine Frist für ein Ende der Gespräche wird nicht gesetzt. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er nun erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.

Kronen Zeitung/krone.at