"Die Erweiterung des AKW Temelin um zwei neue Blöcke ist vorerst gescheitert! Laut Informationen aus Tschechien hat der Elektrokonzern ÈEZ, eine Verspätung des Projektes um mehrere Jahre angekündigt", so trocken kommentierte Radko Pavlovec, Oberösterreichs Anti-Atom-Beauftragter, den nahen Erfolg.
Strom-Absatz nicht gesichert
Laut Insider-Berichten aus der Atom-Szene sollen rechtliche Probleme bei der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die neuen Reaktoren den Ausschlag gegeben haben. Die tschechische Tageszeitung "Hospodarske noviny" (Mittwoch-Ausgabe) beruft sich auf nicht genannte Quellen aus der Leitung des Tschechischen Energiekonzerns (CEZ) und nennt als Hauptgrund die durch die Wirtschaftskrise verursachten Veränderungen auf dem Energiemarkt. Es sei nicht sicher, ob die Stromnachfrage nach 2020 so stark sein werde, dass man Energie aus den beiden geplanten zusätzlichen Reaktoren ohne Probleme verkaufen könnte.
Oberösterreicher können aufatmen
"Wenn es sich bewahrheitet, dass sich der Temelin-Ausbau wegen der Finanzkrise verschiebt, wäre das wohl die erste positive Auswirkung der Finanzkrise und eine große Erleichterung für die Bevölkerung in Österreich!", so Roland Egger und Gabi Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Vor allem 7.000 engagierte Bürger hatten Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechtes eingebracht. Nun hofft die gesamte Anti-Atom-Front von GOBAL 2000 bis Greenpeace, dass der Stopp der AKW-Erweiterung im tschechischen Raum für fortschrittliche Energiegewinnung – und vor allem auch mehr Sicherheit angesichts der bisherigen über 100 Pannen bringt.
Kampf geht an anderer Front weiter
Auch gegen Isar 1 geht der Kampf weiter. Wobei Oberösterreich auch noch an einer anderen Front gegen einen Schrottreaktor kämpft. So werfen Pavlovec und die Bürgergruppen "Antiatom Szene" und "Anti Atom Komitee" der deutschen Regierung vor, das EU-Recht zu ignorieren: Die Laufzeitverlängerung für den bayrischen Reaktor Isar 1, der Oberösterreich bedroht, sei ohne grenzüberschreitende UVP illegal. Laut EU-Richtlinie 2001/42/EG sei eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, wenn ein anderer EU-Mitgliedsstaat "voraussichtlich erheblich betroffen" ist.
Die deutsche Regierung hätte daher ihr Energiekonzept, das die Basis für längere Laufzeiten der alten Atomkraftwerke wie Isar 1 bildet, von sich aus dem EU-Mitglied Österreich zur Prüfung vorlegen müssen. In einem offenen Brief an die deutsche und die österreichische Bundesregierung stellen Pavlovec und die Bürgergruppen die rechtliche Lage klar und fordern sie zur "Beendigung des widerrechtlichen Zustands" auf.
Kronen Zeitung und ooe.krone.at
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