Nach Wien-Wahl 2010

Vorkoalitionäre Avancen im Wiener Sondergemeinderat

12.10.2010 12:19

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ein letztes Mal in seiner "alten" Konstellation - inklusive absoluter SP-Mandatsmehrheit - hat sich der Wiener Gemeinderat am Dienstagvormittag im Rathaus eingefunden, um im Schnelldurchlauf eine Sondersitzung auf Antrag der Grünen abzuhalten. Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou nahm das Thema - das noch zu erstellende Bundesbudget und etwaige Folgen für Wien - zum Anlass, um gleichsam eine Bewerbungsrede als Vizebürgermeisterin zu halten. Die Mehrheitsfraktion SP glänzte allerdings mehrheitlich durch Abwesenheit.

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll plane offenbar, genau dort einzusparen, wo die wichtigsten Herausforderungen für eine Stadt lägen: Bildung, Infrastruktur, Familie, Jugend und Arbeit. "Will sich Wien - als mächtigstes Bundesland - das gefallen lassen?", plädierte Vassilakou dafür, sich hier auf die Hinterbeine zu stellen und Rückgrat zu zeigen. Natürlich müsse gespart werden, aber "gehen Sie sparen nach Simmering oder in die Grinzinger Hänge?", fragte die Grünen-Chefin die roten Mandatare.

Wenn Menschen wie die Simmeringer weiter belastet würden, "dann haben diejenigen, die sich vom Frust der Leute ernähren, nicht mehr 27 Prozent, sondern Ergebnisse, die ich mir nicht ausmalen möchte", warnte Vassilakou vor einem Stimmenzuwachs der FP im Jahr 2015. Noch deutlicher warb ihr Parteikollege, der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn, für eine rot-grüne Koalition: "Ich weiß nicht, ob es gut ist für die Grünen - das ist mir ehrlich gesagt auch egal. Aber es ist gut für die Stadt."

"Diese Sitzung hat wirklich skurrilen Charakter"
FP-Gemeinderat Gerald Ebinger amüsierte sich über die grünen Avancen und die fehlende Kritik an der SP: "Das ist ein Kotau, der hier gemacht wird - das ist unvorstellbar." Man könne das Heranpirschen an die Koalition beobachten. In jedem Falle bleibe festzuhalten im Hinblick auf das von VP und Grünen vor der Wahl verkündete Ziel, die absolute Mandatsmehrheit der SP zu brechen: "Gott sei Dank gibt es die FPÖ - sonst hätten Sie alle das nicht geschafft."

In Rekordzeit von unter fünf Minuten beschied VP-Klubobmann Matthias Tschirf: "Diese Sitzung hat wirklich skurrilen Charakter." Ansonsten bleibe festzuhalten, dass hier drei Parteien das Geld der anderen verteilen wollten, anstelle mit sozialem Augenmaß zu sparen, was eigentlich gefragt sei.

"Ich garantiere, dass wir sehr wohl darüber reden"
"Aus den bisherigen Wortmeldungen schließe ich, dass nur eine Fraktion begriffen hat, dass der Wahlkampf vorbei ist", zeigte sich SPÖ-Klubchef Siegi Lindenmayr staatstragend: "Keine Stadt der Welt ist durch die Wirtschaftskrise so gut gekommen wie Wien." Inhaltlich würden die drei Anträge der Grünen sicherlich Gegenstand der kommenden präkoalitionären Gespräche: "Ich garantiere, dass wir sehr wohl darüber reden."

Der konkrete Titel des Sondergemeinderats lautete "Die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bund auf das Wiener Budget - Wien drohen 2011 größter Sozialabbau und steigende Armut". Eigentlich hätte das außertourliche Treffen der Stadtparlamentarier noch in Wahlkampfzeiten stattfinden sollen, doch die Sozialdemokraten hatten alle Fristen ausgeschöpft, wodurch der Termin des Sondergemeinderats für den heutigen 12. Oktober festgesetzt worden war.

Die Anträge der Grünen zur Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe und zur Ablehnung gemeinnütziger Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose wurden gemeinsam mit FP und SP beschlossen. Der dritten Antrag zur Abschaffung des Kostenbeitrags von Obdachlosen in den Notschlafquartieren, der auf Zuweisung lautete, wurde einstimmig angenommen.