Rechtsstaats-Check

EU kritisiert Weisungsrecht und Regierungsinserate

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Emmanuel Dunand)

Zwar sind die größten Problemkinder der EU weiterhin Polen und Ungarn, doch im jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission findet sich kritische Einträge zu mehreren anderen Mitgliedsstaaten. Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde Österreich zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf ein paar Mängel: das Weisungsrecht im Justizbereich und die Regierungsinserate.

Konkret äußerte die EU-Kommission Bedenken hinsichtlich „der Bestellung der Präsidenten der Verwaltungsgerichte sowie das Recht des Justizministers, Staatsanwälte in Einzelfällen zu unterweisen“. Zum Thema Regierungsinserate heißt es in dem Dokument: „Österreich weist Medienunternehmen relativ viele staatliche Inserate zu, und es wurden Bedenken hinsichtlich eines möglichen politischen Einflusses auf eine solche Zuteilung geäußert, da keine Regeln für eine gerechte Verteilung vorlagen.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zweifelt an der Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

(Bild: APA/Roland Schlager)

Edtstadler will „Verzahnung der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Budgets“
Auch in Sachen Korruptionsbekämpfung gibt es Kritik - und zwar am Lobbyistenregister. Die „Schlüsselrolle“ der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die mit „begrenzten Ressourcen“ und „umfassenden Berichtspflichten“ konfrontiert sei, hob die EU-Behörde ebenfalls hervor. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pochte unterdessen weiter auf die „Verzahnung der Rechtsstaatlichkeit und dem Budget der EU“. Die EU müsse „über Mechanismen verfügen, um die Einhaltung ihrer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sicherzustellen“, teilte Edtstadler mit.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die zuständige Kommissarin Vera Jourova sprach am Mittwoch von einer „objektiven“ Bewertung, „die als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten dienen soll“.