30.09.2020 13:09 |

Nun drohen Blockaden

Sanktionen: EU-Länder überstimmen Polen und Ungarn

Die EU-Staaten haben - ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen - am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Damit könnten nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über das umstrittene Vorhaben beginnen. Brisant ist der Mehrheitsbeschluss deshalb, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftsbudget drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise“ Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Sanktionen „im Fall von Verstößen“ möglich
Die EU-Kommission hatte eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Budgetführung zu beeinträchtigen droht. Es hätte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli verstoßen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur „im Fall von Verstößen“ Sanktionen möglich sein sollen.

Auch andere Regierungen gegen deutschen Vorschlag
Aus den Reihen des EU-Parlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt scharf kritisiert worden. Abgeordnete bezeichneten den Anfang der Woche vorgelegten Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem als Zeichen von „Feigheit und Prinzipienlosigkeit“. Auch den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug. Sie konnten ihn am Mittwoch aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen.

Die ungarische Regierung hatte den Vorschlag am Dienstag als „inakzeptabel“ bezeichnet. Justizministerin Judit Varga erklärte am Dienstagabend auf Facebook, der Vorschlag würde eine einseitige Änderung der EU-Verträge bedeuten und damit gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen. Varga sprach in diesem Zusammenhang von „Erpressung“.

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