Ehre, Pflicht & Zivis

Wie die Befürworter die Wehrpflicht verteidigen

(Bild: APA, Bundesheer)

Die Neupositionierung der SPÖ in Sachen Wehrpflicht hat am Dienstag eine rege Debatte hervorgebracht. Neutralität, Assistenzeinsatz, Katastrophenschutz und Zivildienst sind nur einige der Schlagwörter, die Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht in ihren Bedenken anführen. Einem etwaigen Volksentscheid will sich aber - zumindest bei den Poltikern - keiner verwehren. Am deutlichsten positionieren sich die Österreichische Offiziersgesellschaft sowie die Rettungsorganisationen.

Der Vorwurf an den Auslöser des "SPÖ-Schwenks", Wiens wahlkämpfenden Bürgermeister Michael Häupl, es handle sich bei seinem Vorstoß wohl um einen Wahlkampfgag, ließ sich nicht lange halten. Im Laufe des Dienstagvormittags stellte sich praktisch die komplette SPÖ-Spitze vom Kanzler über die Minister hinter Häupl.

Die Wortmeldungen aus der ÖVP und den drei Oppositionsparteien kehrten daher schnell auf die sachliche Ebene zurück. Im Folgenden die Positionen der einzelnen Fraktionen in Bezug auf eine weitreichende Bundesheer-Reform mit eventueller Volksabstimmung.

ÖVP: Die Volkspartei will zunächst einmal sehen, wie ernst es der SPÖ mit einer weitreichenden Heeresreform ist und sieht Verteidigungsminister Norbert Darabos am Wort. ÖVP-Chef Josef Pröll: "Wer dem Volk Fragen zur Wehrpflicht stellen will, muss zunächst einmal selbst einige offene Fragen klären. Nämlich: Wenn es ein Berufsheer geben soll, wie groß muss es sein? Was bedeutet ein Berufsheer für die Einsatzbereitschaft des Heeres in Katastrophenfällen? Ist die Wahrung der österreichischen Neutralität auch mit einem Berufsheer sichergestellt? Wie hoch sind die Kosten eines Berufsheeres im Verhältnis zur jetzigen Wehrpflicht? Wie geht es mit dem Zivildienst und mit dem Assistenzeinsatz weiter?" Zu einer Volksabstimmung hieß es aus der VP u.a. "kreativer Denkansatz" (Umweltminister Nikolaus Berlakovich) und "nichts dagegen" (Außenminister Michael Spindelegger, der Darabos' Verhandlungspartner für die neue Sicherheitsdoktrin ist).

FPÖ:  "Selbstverständlich wird die FPÖ das Ergebnis einer Volksbefragung anerkennen", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag, gab aber zu bedenken: "Die FPÖ war immer für die Beibehaltung der Wehrpflicht und ist es auch jetzt." Strache warnt vor einer Abschaffung des Zivildienstes sowie einer ineffektiven Katastrophenhilfe ohne Grundwehrdiener.

Grüne und BZÖ: Beide Parteien plädieren schon seit längerem für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres. Entgegen vielen Contra-Stimmen halten die beiden Parteien ein Berufsheer auch für kostengünstiger. Der SPÖ stellten sie am Dienstag mit parlamentarischen Anträgen die Rute ins Fenster. Freilich stimmten die SPÖ-Abgeordneten einer Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 (Grüne) bzw. der sofortigen Einleitung einer Volksbefragung (BZÖ) nicht zu, hätten sie damit doch die Koalition gebrochen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz reagierte enttäuscht und drohte mit dem Start eines Volksbegehrens, sollte sich die SPÖ nicht bis Jahresende auf ihrem neuen Kurs weiterbewegen.

Bundesheer-Offiziere in "großer Sorge"
Nicht einmal verhandlungsbereit zeigte sich die Österreichische Offiziersgesellschaft. Als "sicherheitspolitisches Gewissen der Republik" könne man einer Volksbefragung über die Wehrpflicht bzw. einer Abschaffung dieser nicht zustimmen. "Die Österreichische Offiziersgesellschaft verfolgt mit großer Sorge die Diskussion zur
Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Es wird hier mit oberflächlichen populistischen Argumenten Stimmung gemacht", so die Offiziere. Grundsätzlich müssten alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Sicherheit des Staates als Gemeinwesen Verantwortung tragen und übernehmen. Pflicht und Ehre also.

In einem Offenen Brief der ÖOG zum Thema heißt es: "Die Allgemeine Wehrpflicht erfasst die männlichen Bürger unseres Staates, unabhängig von Herkunft, Beruf und Bildung, und beugt so der Gefahr vor, dass die Streitkräfte ein gesellschaftliches Eigenleben führen. Sie verbindet den jungen Bürger mit seinem Staat und stellt sicher, dass zwischen den Streitkräften und der Zivilgesellschaft ein ständiger Austausch stattfindet. Diese Verbindung mit der Bevölkerung ist auch die solide Rekrutierungsbasis für den qualitativ hochstehenden Nachwuchs im Bundesheer und sichert die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte zur Bewältigung von neuen, nicht vorhersehbaren historischen Entwicklungen und Naturereignissen."

Rotes Kreuz und Co.: Nicht auf den Zivildienst vergessen
Die größten Zivildienst-Trägerorganisationen im Rettungsbereich, das Rotes Kreuz und der Arbeitersamariterbund, haben indes die Politiker aufgefordert, in der Wehrpflicht-Debatte nicht auf den Zivildienst zu vergessen. Läuft die Wehrpflicht ersatzlos aus, dann "fallen Leistungen weg", sagte Werner Kerschbaum, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes. Ein Ersatz der Zivis durch Berufspersonal würde 200 Millionen Euro kosten, glaubt er.

Eine Alternative wäre nach Ansicht des Roten Kreuzes die Einführung eines verpflichtenden Sozialdiensts für Männer und Frauen. Kritiker verweisen dabei aber stets auf die Menschenrechtskonvention - in Österreich im Verfassungsrang -, in der "Zwangsarbeit" und Ähnliches verboten wird. Kerschbaum sieht anhand einer Bestimmung bezüglich "Bürgerpflichten" jedoch Spielraum. Die Politik möge daher über einen "Sozialdienst nachdenken", regt er an.

Für Arbeitersamariterbund-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller gilt es, eine sozialpolitische Debatte zu führen: "Was will sich ein Sozialstaat leisten? Wie geht man mit den Alten und Schwachen um?" Sollte die Antwort der Politik lediglich die Kürzung oder die Abschaffung bestimmter Leistungen sein, dann "gehen wir auf die Barrikaden", kündigt Hundsmüller indes jetzt schon an. Einem Freiwilligen-Dienst räumen weder RK noch ASBÖ besonders großes Potenzial ein.

Caritas für freiwilligen Sozialdienst
Die Caritas, "Big Player" im Pflege- und Sozialbereich, tritt dagegen im Fall einer Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes für die Möglichkeit eines freiwilligen sozialen Dienstes ein. In diesem Sinne hatte sich Caritas-Präsident Franz Küberl bereits im September in einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann gewendet. Auch müssten Gelder, die durch den Wegfall des Zivildienstes frei würden, "im Sinne der Grundidee eines tatkräftigen Einsatzes für hilfebedürftige Menschen verwendet werden". Für den Wiener Caritas-Direktor Michael Landau ist der Wegfall von Zivildienstleistungen "lösbar und kein Argument, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen".

Faymann: "Zivildiener nicht auf ewig billige Arbeitskräfte"
"Die Diskussion um die Wehrpflicht bedeutet nicht, dass alles, was heute im Bundesheer geschieht, falsch ist", meinte dann am Dienstagnachmittag Bundeskanzler Faymann, nachdem er die Argumente der Offiziere und Trägerorganisationen studiert hatte. Und man könne keinesfalls etwas abschaffen, ohne dazu eine Alternative zu haben. "Die aktive Neutralitätspolitik Österreichs muss in jeden Fall gewährleistet bleiben", sagte Faymann.

Die Diskussion über den Zivildienst sei zu führen, es dürfe dabei aber nicht die eine Institution in die umfassende Abhängigkeit der anderen genommen werden. "Zivildiener sind nicht einfach auf ewige Zeiten nur als billige Arbeitskräfte zu sehen", sagte Faymann. Es müsste im Falle einer Reform der Wehrpflicht prinzipiell über neue Arbeitsplätze im Pflegebereich ebenso geredet werden wie über eventuelle Anreize für junge Menschen zu einem freiwilligen Sozialdienst, so der Kanzler.