Stuttgart 21

Bahnhof “kann nicht durchgeprügelt werden”

(Bild: EPA)

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir hält das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angesichts gewalttätiger Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar: "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden", schreibt Özdemir in einem Kommentar für die Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Grünen-Chef fordert einen Stopp der Bauarbeiten und einen landesweiten Volksentscheid: "Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher sind, sollten sie damit kein Problem haben."

"In Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken wurde über dieses Projekt in Parlamenten abgestimmt. Jetzt kommt die wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht", kritisiert Özdemir die politische Entscheidung zugunsten des Großprojekts. 

Das Geld für Stuttgart 21 hält der Grünen-Politiker für falsch angelegt: "Die vielen Milliarden, die hier verbuddelt werden, werden beim Ausbau des Nah-, Regional-, und Güterverkehrs fehlen."

"Ein Widerstandsrecht gibt es nicht!"
Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube bekräftigte seine Entschlossenheit, den unterirdischen Bahnhof zu bauen. Zugleich sprach er den Gegnern des Projektes ein Widerstandsrecht ab. Gegenüber der Zeitung sagte Grube: "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!"

Der Bahnchef hält Stuttgart 21 für demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten."

Scharfe Kritik an Bahnchef
Scharfe Kritik an diesen Aussagen gibt es von Seiten der Projekt-Gegner. Laut Protest-Initiator Gangolf Stocker bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef über das Recht auf Widerstand. "Das ist Demokratie aus Sicht eines Industriellen", sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Verwundert sei er allerdings nicht über die Aussage, denn "von Grube bin ich schon alles gewohnt".

Laut Stocker erwägen die Gegner jetzt, einen Boykott der Deutschen Bahn auszurufen. Die Aktion "Tag ohne Bahn" sei aber noch in der Diskussion. "Wir wollen eigentlich die Bahn treffen und nicht die Kunden", betonte Stocker. Am Montag ist eine neue Demonstration am Hauptbahnhof geplant.

100.000 bei Anti-Bahnhofs-Protesten
Am Freitag hatten rund 100.000 Menschen gegen das Bahnprojekt protestiert. Mit Rufen wie "Oben bleiben" reagierten die Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Umbaus des Hauptbahnhofs auf den Polizeieinsatz, bei dem am Donnerstag nach unterschiedlichen Angaben zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden waren (siehe Infobox).