2. Misstrauensvotum

Silvio Berlusconi bewältigt Hürde, aber Neuwahl droht

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat die schwierigste Hürde seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren bewältigt, doch seine politische Zukunft bleibt ungewiss. Der 74-jährige Premierminister überstand binnen 24 Stunden zwei Vertrauensabstimmungen in der Abgeordnetenkammer und im Senat.

Mit seinem Fünf-Punkte-Programm gewann Berlusconi zwar die Stimmen der Anhänger des Ex-Koalitionspartner Gianfranco Fini, seine Regierung hat jedoch ohne die abtrünnige Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit in Italien" um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer keine absolute Mehrheit mehr. Berlusconi hängt also von seinem Ex-Verbündeten ab, den er nach 16 Jahren politischer Allianz als "Verräter" betitelt.

Die Vertrauensabstimmung hat im Moment dem Premierminister genug Stimmen gebracht, um weiterzuregieren, aber politische Stabilität in Italien ist damit absolut nicht garantiert. Die turbulenten Beziehungen zwischen Berlusconi und Fini bleiben ein hoher Risikofaktor für die seit Mai 2008 amtierende Mitte-Rechts-Regierung. Die Fini-Anhänger können dem Premierminister mit ihrem "Erpressungspotenzial" das Leben zur Hölle machen.

Berlusconi muss mit "Finianern" verhandeln
Während seiner Ansprache im Parlament erwähnte Berlusconi seinen Ex-Koalitionspartner kein einziges Mal namentlich. Bisher weigerte sich der Premierminister, Finis Rechtsfraktion anzuerkennen. Berlusconi wird jedoch künftig für alle Gesetze, die er im Parlament durchsetzen will, mit den "Finianern" verhandeln müssen, was einen düsteren Schatten auf die Aussichten seines Kabinetts werfen dürfte, bis Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt zu bleiben.

Für politischen Zündstoff könnte bereits in den kommenden Tagen die umstrittene Justizreform sorgen, die Berlusconi um jeden Preis durchpeitschen will. Die "Finianer" wehren sich gegen Berlusconis Pläne, die Prozessdauer in Italien auf sechs Jahre zu verkürzen, was zur Verjährung tausender Delikte führen würde. Sehr ungewiss ist auch, ob die Fini-Anhänger Berlusconis Anliegen unterstützen werden, ein in der Verfassung verankertes Immunitätsgesetz über die Bühne zu bringen, das den Premierminister während seiner Amtszeit vor Prozessen schütze. Gegen den Medienzaren laufen zurzeit zwei Korruptionsprozesse in Mailand.

Fini will neue Partei gründen
Kaum hatte der Premier seine Regierungserklärung beendet, kündigte Fini an, er werde nächste Woche erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Voraussichtlich im November könnte es einen Gründungsparteitag geben. Die Wege führen also weiter auseinander und nicht hin zu einer Versöhnung. Laut Umfragen könnte die Fini-Partei auf sechs Prozent der Stimmen kommen, die sie aus Berlusconis Wählerreservoir fischen wollen. Es wird spekuliert, dass Fini sein Amt als Präsident der Abgeordnetenkammer aufgeben wird, um sich ganz seiner Partei zu widmen.

Berlusconi muss sich auch vor der Lega Nord hüten, die nach dem Bruch mit Fini zu seinem treuesten Verbündeten avanciert ist. Die rechtspopulistische Partei, die bei den Regionalwahlen im März stark an Stimmen zulegen konnte, will ihren Einfluss in der Regierung ausdehnen und fürchtet Neuwahlen nicht. "Die Regierung hat eine beschränkte Mehrheit; es muss zu Wahlen kommen", sagte Bossi nach der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Die norditalienische Gruppierung zeigt sich selbstsicher. Nach den Umfragen würde sie sogar gegenüber den Regionalwahlen an Stimmen hinzugewinnen.