Kampf um Mitsprache

Im tschechischen AKW Temelín ist der Wurm drin

Im tschechischen AKW Temelín ist aus oberösterreichischer Sicht der Wurm drin. Ganz aktuell wegen der anstehenden Verlängerung der Betriebsgenehmigung um 10 Jahre für den seit bald 20 Jahren laufenden Reaktor I. Tschechien betrachtet das als rein nationale Amtshandlung, doch Oberösterreich will Mitsprache.

Es geht darum, ob eine bloße Verlängerung der Betriebsgenehmigung – anders als eine Laufzeitverlängerung über die eigentliche technische Lebensdauer hinaus – tatsächlich keine Pflicht zur Umweltprüfung auslöst. Tschechien meint, auf eine grenzüberschreitende UVP verzichten zu können, und die EU-Kommission macht für die EU-Staaten keine klare Regelung.

„Ewige“ Betriebsdauer?
Unklar ist aber, ob die Betriebsgenehmigung von Reaktor…I in Temelín tatsächlich „nur“ um weitere zehn Jahre verlängert wird. Oberösterreich befürchtet, dass eine unbefristete Genehmigung ausgestellt wird, was eine Umgehung einer UVP-Pflicht darstellen würde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einer Laufzeitverlängerung zweier belgischer Reaktoren müsste aber in jedem Fall eine grenzüberschreitende UVP durchgeführt werden, wie es ja Finnland gerade vorzeigt. Hier läuft ja auch beim Land Oberösterreich gegenwärtig ein Stellungnahmeverfahren für Bürger.

Klares JKU-Gutachten
Auch ein Gutachten der JKU, von Umweltrechtsexpertin Erika Wagner, kommt zum Schluss, dass eine Umweltprüfung unter Einbeziehung Österreichs auf jeden Fall von Tschechien durchgeführt werden müsse. Das ist auch die Position von Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne), der erneut die speziellen Gefahren durch die beiden Temelín-Reaktoren betont.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Dienstag, 29. September 2020
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