05.09.2020 14:59 |

Corona-Verordnungen

VfGH-Präsident nimmt Regierung ein wenig in Schutz

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, zeigt ein gewisses Verständnis dafür, dass Gesetze und Verordnungen in der Corona-Krise so mangelhaft gestaltet waren, dass sie vom Höchstgericht aufgehoben werden mussten. Es habe sich um eine spezielle Situation gehandelt, in der sich die türkis-grüne Regierung befunden habe. So sei Gesundheitsminister Rudolf Anschober auch erst kurz im Amt gewesen, meinte Grabenwarter am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“.

Dass man auf sonst übliche Begutachtungsverfahren verzichtet hatte, scheint Grabenwarter angesichts der Dimension der Krise nicht ungewöhnlich. Es habe dafür gute Gründe gegeben. Klargestellt wurde vom VfGH-Präsidenten auch, dass es rechtlich durchaus wieder zu drastischen Eingriffen kommen könne. Die Formulierungen müssten aber eben entsprechend sein.

Eher milde betrachtet Grabenwarter eine frühere Äußerung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Zusammenhang mit rechtlichen Zweifeln an Corona-Maßnahmen von juristischen Spitzfindigkeiten gesprochen hatte. Dies sei eine Äußerung gewesen, wo er sich denke: „Ein Politiker war wohl unter Druck.“ Heute würde er sie vermutlich nicht mehr so treffen.

Ausgangsbeschränkungen bis auf Fahrten zum Gericht eingehalten
Er selbst habe sich in den ersten Wochen an die Ausgangsbeschränkungen - bis auf Fahrten zum Gericht - gehalten, erklärte Grabenwarter auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Gabi Waldner. „Ich habe mich damals großteils darauf beschränkt zu arbeiten. Es war eine sehr arbeitsintensive Zeit, weil wir den Gerichtsbetrieb von heute auf morgen auf Home-Office umstellen mussten. Ich hatte auch ehrlich gesagt Angst, mich anzustecken“, erinnerte sich Grabenwarter.

Nach einer ersten Phase der Sorge um die eigene Sicherheit kamen dann laut Grabenwarter immer mehr Beschwerden über die Verordnungen. Dies habe zu „ersten Fragen“ unter den Juristen geführt.

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