„Hass im Netz“-Strafen

Regierung könnte Geld von Werbepartnern kassieren

Die Mühlen bei Facebook und Co. mahlen langsam, meist sehr langsam. Die Regierung will dies bei der  Löschung von Hassnachrichten beschleunigen. Sollte das Unternehmen die neuen Regeln ignorieren, kann das Bußgeld von den Werbepartnern kassiert werden.

„Das ist ein sehr wichtiger Punkt in dem neuen Gesetz“, sagt Ministerin Karoline Edtstadler, und in ihrer Stimme schwingt hörbar Stolz mit. Die Regierung hat einen Passus gefunden, die großen Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn diese alle Versuche sie zu kontaktieren, ignorieren.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wird etwa kein Verantwortlicher genannt, reicht ein Eintrag auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde. Passiert weiter nichts, kann eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 10.000 Euro ausgesprochen werden.

Wird nicht gezahlt, könnte Werbepartner einspringen
Wird nicht gezahlt, kann sich die Regierung das Geld von den Werbepartnern holen. Ähnlich wie bei einer Lohnpfändung. Die Zahlungen, die an Facebook gehen würden, fließen dann in die Tilgung der Strafe. „Das würde natürlich auch einen großen Imageschaden bedeuten, und das kann kein Unternehmen wollen“, sagt Ministerin Edtstadler.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung