Sofortstimmabgabe mit Wahlkarte kommt 2021

Bei den Kärntner Gemeinderatswahlen am 28. Februar 2021 sollen Wähler erstmals bei der Abholung ihrer Briefwahlkarte sofort im Gemeindeamt wählen können. Die Gesetzesnovelle dazu soll am 17. September im Rechts- und Verfassungsausschuss behandelt und am 24. September im Landtag beschlossen werden.

Was in den Statutarstädten Klagenfurt und Villach schon bisher möglich war, soll es dann in ganz Kärnten bei Landtags- und Gemeinderatswahlen sein. Bisher mussten Wähler die Karten ja an die Bezirkswahlbehörde retournieren.

Neu ist dann die Stimmabgabe am Gemeindeamt. Natürlich geheim in einer Wahlkabine oder in einem getrennten Raum. Die Möglichkeit zur Briefwahl bleibt natürlich. Ausgezählt werden die Stimmen in der Gemeinde und wie gehabt am Wahltag; bis dahin werden die Zettel sicher verwahrt.

Grund für die Änderung ist laut Ausschussvorsitzendem Andreas Scherwitzl (SP) und ÖVP-Klubobmann Markus Malleg nicht nur die Coronavirus-Pandemie sondern auch Bürgerfreundlichkeit und Verwaltungsvereinfachung. Mit der Novelle soll eine Erhöhung der Entschädigung für Wahlbeisitzer auf 150 Euro beschlossen werden.

Für die Bundespräsidentenwahl und die Wahl zum Nationalrat gilt die neue Regelung nicht.