Wegen Personalpolitik

Chaotische Zustände in Innsbrucker Stadtregierung

01.09.2020 13:20

Der Druck der Koalitionspartner auf Innsbrucks Stadtchef Georg Willi (Grüne) steigt: Eine Stadtsenatssitzung zu heiklen Themen wird um eine Woche vorverlegt. Die Opposition sendet Hilferufe an die Staatsanwaltschaft und an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Immer mehr gerät Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi wegen seiner fragwürdigen Personalpolitik im Rathaus unter Druck. Obwohl er derzeit im Urlaub weilt, sah er sich am Montag zu einer Stellungnahme genötigt: „Der unerwartete Wahlsieg der Grünen und von mir als Bürgermeister vor gut zwei Jahren war ein klarer Auftrag: Die Innsbrucker wollten eine Veränderung. Den neuen Kurs gibt es jetzt, wobei die Aufarbeitung der Altlasten – Stichwort Patscherkofel, Stichwort PEMA 2 – sehr viel Energie und Steuergeld in Anspruch genommen haben und noch nehmen“, betont Georg Willi.

Kür mit Fragezeichen
„Veränderung gibt es mit mir auch bei personellen Entscheidungen. Finanzdirektor wurde der eindeutig beste Kandidat, was gerade in diesen schwierigen Zeiten, wo coronabedingt die Einnahmen wegbrechen, von großem Vorteil ist.“

Teurer Vergleich
Die Finanzlage der Stadt ist aber offenbar noch immer gut genug, dass damit eigene Fehler großzügig kompensiert werden können: Mit Zahlungen in noch unbekannter Höhe an den von ihm gemobbten Vize-Finanzdirektor Hannes Verdross plant er sich von einer Klage freizukaufen. Ein Vergleich ohne Wenn und Aber kommt einem Schuldeingeständnis gleich, da sind sich die bürgerlichen Koalitionspartner weitgehend einig.

Koalition blockiert sich
Für sie hat Willi nur wenig warme Worte übrig. Sie steckten all ihre Energie in Blockaden, schrieb Willi und kritisierte damit die fehlende Bereitschaft, Änderungen des Innsbrucker Stadtrechts mitzutragen.

Wochenlange Untätigkeit
Der Vorwurf der Blockade sorgt bei FI-StR Christine Oppitz-Plörer für Verwunderung: „Der Bürgermeister verweigert allen Stadtsenatsfraktionen seit Wochen das Gespräch.“ Sie kritisiert auch die „wochenlange Untätigkeit“ von Willi bei der Herstellung eines „rechtskonformen Zustands“ beim Magistratsdirektor. Zumindest wird jetzt die dazu nötige Stadtsenatssitzung um eine Woche auf den 9. September vorverlegt.

Hilferuf an Behörden
Aus allen Rohren feuert die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck: In einem Schreiben an LH Günther Platter und alle Landtagsabgeordneten werden diese ersucht, einen möglichen Amtsverlust des Bürgermeisters Georg Willi gemäß § 17 Innsbrucker Stadtrecht zu prüfen „und ihn gegebenenfalls seines Amtes für verlustig zu erklären“.

Falsch betrauter Magistratsdirektor
Ebenfalls wird das Land Tirol als Aufsichtsbehörde ersucht, „sämtliche Personalentscheidungen bzw. Amtshandlungen, für welche der rechtswidrig betraute Magistratsdirektor als fälschlich unterzeichnender ,Magistratsdirektor’ verantwortlich zeichnet, zu prüfen, und die Rechtmäßigkeit sämtlicher Personalentscheidungen und Amtshandlungen wieder herzustellen“, schreibt GR Gerald Depaoli. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich.