29.08.2020 08:15 |

Gegen Lukaschenko

Weißrusslands Frauen planen großen Protestmarsch

Trotz scharfer Demonstrationsverbote in Weißrussland haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko zu einem breiten Protest von Frauen gegen „Europas letzten Diktator“ aufgerufen. Ziel der Aktion am Samstagnachmittag sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es in dem Aufruf.

Seit dem umstrittenen Urnengang, bei dem sich Präsident Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ, kommt das Land immer noch nicht zur Ruhe. Unter dem Namen „Große Parade der weiblichen Friedenstruppen“ starten nun die weißrussischen Frauen - die in der Demokratiebewegung in Belarus eine herausragende Stellung einnehmen - eine neue Protestwelle.

Geplant ist dabei ein etwa zwei Kilometer langer Protestmarsch in der Hauptstadt Minsk vom Platz der Freiheit durch das Zentrum bis zum Platz der Unabhängigkeit. Bereits am Freitagabend hatten viele Frauen in Minsk eine Menschenkette gebildet.

Tichanowskaja nach Litauen geflohen
Anführerin der Bewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja, die nach der Wahl ins benachbarte Litauen geflüchtet ist. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, nachdem ihr Mann Sergej Tichanowski wie Hunderte andere Regierungskritiker im Gefängnis sitzt - sie beansprucht den Sieg für sich.

Erneut viele Verhaftungen
Nach anfänglichen Massenverhaftungen hatten sich die Sicherheitskräfte einige Zeit zurückgenommen. Seit ein paar Tagen gehen die Uniformierten aber wieder gegen Demonstranten vor. Allein in der Nacht auf Freitag gab es einem Menschenrechtszentrum zufolge 260 Festnahmen. Das Innenministerium in Minsk sprach von weitaus weniger. In Polizeigewahrsam kamen auch etwa 50 Journalisten. In der Nacht auf Samstag wurden zunächst keine größeren Vorfälle bekannt.

Machtwechsel gefordert
„Die Regierung setzt Gewalt ein, damit die Leute wieder Angst bekommen. Doch das funktioniert nicht mehr“, sagte Maria Kolesnikowa von der Demokratiebewegung in Weißrussland am Freitag. Die EU rief sie auf als Mediator oder Moderator aufzutreten, um einen Dialog zwischen Lukaschenko und dem Koordinierungsrat der Opposition für einen friedlichen Machtwechsel in Gang zu bringen.

EU verhängt Sanktionen
Angesichts des Machtkampfes hatten sich die EU-Außenminister am Freitag auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk verständigt. Die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen solle noch einmal erhöht werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein.

Frauen übernahmen Führungsposition
Da die Herausforderer im Gefängnis sitzen, hatten die Frauen - Tichanowskaja und im Fall von Babariko seine Kampagnenchefin Maria Kolesnikowa - den Kampf gegen Lukaschenko selbst in die Hand genommen. Das hatte in der weiblichen Bevölkerung zu einer großen Welle der Solidarität geführt. Immer wieder gibt es Aktionen von Frauen aller Altersgruppen - oft haben sie weiße Blumen in der Hand als Zeichen für die friedliche Form des Protests.

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