20.08.2020 15:50 |

Regierungsproteste

Machtkampf in Weißrussland weitet sich aus

Der Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Weißrussland spitzt sich immer weiter zu. Nun greift die Staatsführung um den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu juristischen Mitteln. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk erklärte am Donnerstag in einer Videoaufzeichnung, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen der Versuche der Opposition eingeleitet worden, „die Macht im Land an sich zu reißen“. 

Konkret geht es darum, dass die Opposition einen Koordinierungsrat gegründet hat, der laut Konjuk lediglich darauf abziele, „die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Weißrussland zu untergraben“. Das verstoße seiner Ansicht nach gegen die Verfassung des Landes.

Rat sollte Machtwechsel im Land einleiten
Die Opposition hatte den Koordinierungsrat nach der umstrittenen und offiziell von der EU nicht anerkannten Präsidentschaftswahl am 9. August gegründet, um einen friedlichen Machtwechsel einzuleiten. Damals hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit angeblich rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen, was landesweite Proteste mit Zehntausenden Demonstranten auslöste.

Polizei geht wieder gegen Bevölkerung vor
Kurz darauf gingen Sicherheitskräfte mit ganzer Härte gegen die Protestierenden vor, Hunderte Menschen wurden dabei verletzt und auch Tausende festgenommen. Drei Menschen starben während der Proteste. Nach weltweiter Kritik ließ die Regierung zunächst die meisten Demonstrationsteilnehmer wieder frei, außerdem schlossen sich einige Polizisten den Unterstützern der Opposition an. Seit Donnerstag gibt es aber erneut Berichte, dass die Polizei wieder vermehrt gegen die Bürger vorgeht.

Hoffnung der Opposition im Exil
Die Hoffnungen von vielen Regimekritikern ruhen derzeit auf der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die aus dem litauischen Exil immer wieder Videobotschaften in ihre weißrussische Heimat verschickt.

Laut ihrer Aussage will sich der Koordinierungsrat für „faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung“ einsetzen.

Martin Grob
Martin Grob
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