Grillverbot vor Aus

Linzer Stadtchef fühle sich „vom Land gefrotzelt“

Während zuletzt Anrainer im Winterhafen ihr Leid über Rauch und Gestank von grillenden Personen am dortigen Donaustrand klagten, wurde es im ehemaligen Brutzel-Hotspot in St. Margarethen Gott sei Dank ruhig. Dank der ortspolizeilichen Verordnung – die nun aber das Land Oberösterreich wieder kappen könnte.

SP-Stadtchef Klaus Luger schäumt. „Ich hab’ meinen Augen nicht getraut, als ich den Brief der IKD, der Direktion Inneres und Kommunales des Landes, gelesen habe“, so der Bürgermeister. Das Schreiben, dass der „Krone“ vorliegt, hinterfragt nämlich die Sinnhaftigkeit der vom Gemeinderat erlassenen Verordnung für das Grillverbot in St.…Margarethen. Nachdem es dafür bereits Bundes- oder Landesgesetze gäbe.

Ein Auszug
Für den gegenständlichen Fall würde dies bedeuten, dass aus Verkehrssicherheits-, Brandverhütungs- und Wasserschutzgründen generell schon deshalb keine ortspolizeiliche Verordnung erlassen werden darf, weil es Regelungen in der Straßenverkehrsordnung, des Feuerpolizei- und Gefahrenpolizeigesetzes und des Polizeistrafgesetzes gibt, um die aufgezeigten Probleme zu vermeiden oder hintanzuhalten. Weiters wird angeführt, dass eine derartige Verordnung nur dann zulässig ist, wenn sie der Abwehr zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen dient.

Beweise gefordert
Dass die Polizei, wenn sie mit den Vorfällen in St. Margarethen konfrontiert wurde, immer meinte: „Da können wir nichts tun, sind nicht zuständig“ und der Umstand, dass die dortigen Anrainer ständig Lärm, Rauch und Gestank ausgesetzt waren, zählt scheinbar nicht. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, weitere „Beweise“ zu liefern. Luger: „Ich fühle mich vom Land gefrotzelt. Keiner kann uns vorwerfen, dass wir vorschnell gehandelt hätten, um den Missstand zu beseitigen. Und jetzt sollen wir Beweise liefern, wenn doch keiner mehr grillt?“

Mario Ruhmanseder
Mario Ruhmanseder
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Dienstag, 22. September 2020
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